Klage im Fall Emil noch nicht eingebracht

Bregenz - Im Fall des ungeborenen behinderten Emil, der die Republik Österreich wegen Verletzung seiner Ehre und Würde verklagen soll, warten die Verantwortlichen derzeit noch auf die pflegsgerichtliche Genehmigung des Bezirksgerichts Bregenz.

Erst dann kann die Klage am Landesgericht Feldkirch durch Emils Kurator und Anwalt Paul Sutterlüty eingebracht werden. Mit einer Entscheidung werde in den nächsten Tagen gerechnet, hieß es am Dienstag.

Der kleine Vorarlberger wird laut der Pränatal-Diagnose mit einem “offenen Rücken” geboren werden. Er könnte wegen dieser schwerwiegenden Behinderung bis zur Geburt straffrei abgetrieben werden, zudem könnten seine Eltern Schadenersatzansprüche für den Gesamtaufwand ableiten, wenn in der Pränatal-Diagnose ein Fehler unterlaufen wäre. Emils Eltern Sabine und Andreas Karg sehen in diesem Umstand eine Diskriminierung ihres Sohnes. Der kleine Emil wird voraussichtlich in der kommenden Woche per Kaiserschnitt im LKH Feldkirch zur Welt kommen und dann sofort operiert werden. Ein genauer Termin steht laut Auskunft der Krankenhausbetriebsgesellschaft noch nicht fest.

Hintergrund der Klage ist das umstrittene Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), das Eltern im März 2008 wegen eines Fehlers in der Pränatal-Diagnose Schadenersatz für ihr behindert geborenes Kind zusprach. Der OGH leistete in seinem Urteil einer Auffassung Folge, die eine Differenzierung zwischen Existenz des Kindes und Aufwand für das Kind unternimmt. Für den Aufwand kann demnach Schadenersatz eingeklagt werden. Andere Gerichte, etwa der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof, vertreten dagegen die Ansicht, dass eine solche Teilung von Aufwand und Existenz nicht möglich sei, da die Existenz des Kindes Voraussetzung für den Aufwand – und damit den Schaden – sei. Wird die Sachlage so interpretiert, erscheint die Existenz des Kindes als Schaden, wenn Schadenersatz zugesprochen wird.

“Unser Kind hat zwar einen Schaden, ist aber kein Schaden”, betonen Emils Eltern. Geht es nach ihnen, soll das Gericht feststellen, dass Emil durch die bestehende Gesetzeslage in seinem Recht auf Ehre und Würde verletzt wird. Selbst aber wenn die Klage am Landesgericht Feldkirch gewonnen würde, hätte dies natürlich keine automatische gesetzliche Neuregelung zur Folge, so Rechtsanwalt Paul Sutterlüty. Man wolle bis zum OGH gehen und damit auf das Problem aufmerksam machen.

Mit der Klage soll eine Diskussion über den Umgang mit ungeborenen behinderten Kindern in Gang gesetzt werden, vor allem auf Ebene des Gesetzgebers hoffen Emils Vertreter auf eine Reaktion. In dem Urteil fänden sich vielfach Hinweise, dass sich der OGH mit der derzeitigen Regelung unwohl fühle, so Sutterlüty. So heiße es etwa, dass die Gerichte nur aufgrund der bestehenden Rechtslage urteilen könnten und nicht selbst Gesetzgeber sein können.

Was für eine Lösung am Ende stehen könnte, sei noch völlig unklar, so Sutterlüty. Ein möglicher Ansatz wäre laut Sutterlüty etwa die Einführung eines Fonds, bei dem die Allgemeinheit den Mehraufwand für ein behindertes Kind trägt, damit müssten dann keine Schadenersatzregelungen mehr in Zusammenhang mit Kindern zur Anwendung kommen. Erste Schritte in die gewünschte Richtung scheinen den Klägern bereits gelungen zu sein: ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer (V) erklärte kürzlich bei seinem Vorarlberg-Besuch, die Volkspartei beschäftige sich intensiv mit dem Problem. Auch einige Abgeordnete im Vorarlberger Landtag signalisierten bereits Unterstützung für Emil.

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