Kirgisien: Proteste gegen Wahlbetrug

Von den 75 Sitzen im Parlament entfielen laut zentraler Wahlkommission nur sechs auf die Opposition. Im Vorgängerparlament, das als relativ unabhängig galt, hatte sie noch 20 Mandate inne.

Im zweiten Wahlgang hatten rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte über 39 noch offene Mandate abgestimmt. In der ersten Runde am 27. Februar standen insgesamt 75 Parlamentssitze zur Wahl. Nach vorläufigen amtlichen Ergebnissen gewann die Opposition lediglich vier der 43 noch offenen Mandate. Im ersten Wahlgang am 27. Februar hatten 32 Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht, von ihnen gehörten nur zwei der Opposition an.

Die Abstimmung gilt als wichtige Vorentscheidung für die Präsidentenwahl im Oktober, bei der der seit 1991 regierende Präsident Akajew sein Amt abgeben will. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte bereits in der ersten Runde scharfe Kritik geäußert und die Wahl als nicht demokratisch bezeichnet. Damals warf die OSZE der Regierung Stimmenkauf, fragwürdige Ausschlüsse von Kandidaten und Einmischung in die Berichterstattung der Medien vor.

Bürgerrechtsgruppen protestierten am Montag gegen das Wahlergebnis. Zu Protesten kam es in zahlreichen Städten im Süden des Landes, in der Hauptstadt Bischkek blieb es dagegen ruhig. In Usgen rund 600 Kilometer südwestlich von Bischkek versammelten sich am Montag rund 3.000 Menschen zu einer Protestveranstaltung. Für Dienstag waren weitere Aktionen im Süden der ehemaligen Sowjetrepublik geplant. Schon nach der ersten Runde der Wahlen war es zu Massendemonstrationen gekommen.

Die Tochter von Präsident Askar Askajew, Bermet, errang mit 53,6 Prozent problemlos einen Sitz im Parlament. Ihr Bruder Aidar hatte schon im ersten Wahlgang den Sprung in die Volksvertretung geschafft. „Das war keine Wahl, sondern Stimmenkauf“, kritisierte Emil Alijew, Chef der oppositionellen Ar-Nayms-Partei. Die Opposition erkenne das Ergebnis nicht an. Oppositionspolitiker erklärten, der Wahlverlauf vom Sonntag sei noch schlimmer gewesen. Die OSZE sah dies umgekehrt, sprach aber von „gravierenden Mängeln“ auch in der zweiten Runde.

Im Oktober steht in Kirgisien eine Präsidentenwahl an, bei der Akajew nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann. Die Opposition befürchtet jedoch, dass das Regierungslager mit seiner überwältigenden Parlamentsmehrheit die Verfassung ändern könnte. Dies wurde vom Präsidialamt als unzutreffend zurückgewiesen.