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Kirchen-Kritik an Regierung nach Schmid-Chats

Schipka (r.), im Bild mit Kardinal Christoph Schönborn
Schipka (r.), im Bild mit Kardinal Christoph Schönborn ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die Katholische Kirche sieht nach den bekannt gewordenen Chat-Protokollen von ÖBAG-Chef Thomas Schmid das Vertrauen zwischen Regierung und Kirchenspitze angegriffen. Die jüngst bekannt gewordenen Protokolle offenbarten, dass die ÖVP bei Steuerprivilegien Druck auf die katholische Kirche ausüben wollte. "Das Vertrauen ist bei vielen, nicht nur Repräsentanten, erschüttert", sagte Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka zu den Kirchenzeitungen.

In den Chats geht es unter anderem um ein berufliches Treffen Schmids (damals Generalsekretär im Finanzministerium) mit seinem Gegenüber in der katholischen Bischofskonferenz, Schipka, im März 2019. Thema war die Abschaffung von Steuerprivilegien. "Ja super. Bitte Vollgas geben", schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld des Treffens an Schmid. Schmid textete, im Rahmen eines "Steuerprivilegien-Checks" sollte auch "die Kirche massiv hinterfragt" werden. Nach dem Treffen berichtete Schmid dem Kanzler: "Also Schipka war fertig!" Und: "Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich."

Der ÖVP-U-Ausschusspolitiker Andreas Hanger sagte am Rande des Ibiza-U-Ausschusses, dass es aus seiner Sicht das Verhältnis der ÖVP zur katholischen Kirche nicht belastet sei, nachdem die Chats aufgetaucht sind. Gerne würde er aber das Gespräch mit der Katholischen Kirche suchen, um "Missverständnisse" aus der Welt zu schaffen, "das ist mir ein großes Anliegen. Wie alle anderen Kirchen habe diese ein "großes Gewicht in unserer Gesellschaft".

Seitens der FPÖ betonte man am Mittwochnachmittag, dass das damalige Vorgehen der ÖVP innerhalb der türkis-blauen Koalition weder akkordiert noch vorbesprochen gewesen sei. Die FPÖ habe von den Geschehnissen auch erst nach Bekanntwerden der Chat-Protokolle erfahren, hieß es gegenüber der APA.

Schipka betonte nun im Interview mit der Kooperationsredaktion der heimischen Kirchenzeitungen, die Katholische Kirche in Österreich genieße keine Steuerprivilegien, berichtete die "Kathpress" am Mittwoch. Die steuerlichen Bestimmungen bzw. Erleichterungen würden alle anerkannten Kirchen und Religionen - Juden, Orthodoxe, Evangelische, Muslime oder Buddhisten - gleichermaßen betreffen. "Es sind keine Privilegien der katholischen Kirche", sagte Schipka. Die Steuerbestimmungen berücksichtigten, "was für die Gesellschaft wichtig ist, so wie der Familienbonus für Familien oder die Vorsteuerabzugsberechtigung für Unternehmen". Dass ein Repräsentant des Finanzministeriums (Schmid, Anm.) "das nicht besser wusste, ist bedauerlich", so der Generalsekretär der Bischofskonferenz.

Zum konkreten Gesprächstermin mit Schmid sagte Schipka: "Thomas Schmid und sein Kollege waren bei mir, um anzukündigen, dass man mit uns hart verhandeln will. Das ist ungewöhnlich, entweder man verhandelt hart oder nicht. Sonst war es ein angenehmes Gespräch, ganz anders als man aus dem Chatverlauf den Eindruck hat. Es war sachlich und freundlich, wie am Ende der besagten SMS auch steht."

Zwar habe er sich im Anschluss an das Gespräch keine Sorgen gemacht, "aber ich habe mich gefragt, was das soll." Zu den öffentlich gewordenen Chatverläufen sagte der Bischofskonferenz-Generalsekretär: "Die Sache ist wirklich sehr peinlich, aber nicht für mich. Ich empfinde es als eine Art Politik zu machen, die sich nicht gehört." Gefragt, ob diese Art das Vertrauen zwischen Regierung und Kirchenspitze angegriffen habe, sagte Schipka: "Das nehme ich an." Und er verwies auf ein Beispiel aus dem Alltag: "Ein Mesner sagte: 'Ich habe Sebastian Kurz immer verteidigt, aber das geht zu weit!'"

Die Kirche werde sich von der Politik "sicher nicht" einschüchtern lassen, betonte Schipka grundsätzlich. Das betreffe etwa auch das Thema der Flüchtlingsfrage. "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass auf europäischem Boden Menschen menschenunwürdig leben müssen. Wie man dem Abhilfe leistet, da kann ich mir Unterschiedliches vorstellen. Aber daran dürfen wir uns nicht gewöhnen!"

(APA)

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