Kinderrechtskonvention soll rasch in Verfassung

Bregenz - Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (kijas) haben am Donnerstag die rasche Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Bundesverfassung gefordert.

Beim neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz befürchten sie, dass wegen der allgemeinen Mittelknappheit ein “kostenschonendes” Gesetz herauskommen und auf Personalaufstockungen verzichtet wird. “Es kann nicht sein, dass unter dem Diktat der leeren Kassen notwendige Verbesserungen ausbleiben”, erklärte Vorarlbergs Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch anlässlich der 44. Tagung der kijas in Bregenz.

Für Rauch und seine beiden Kolleginnen Andrea Holz-Dahrenstaedt (Salzburg) und Christa Winkler-Kirchberger (Oberösterreich) wäre die baldige Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Bundesverfassung – die parlamentarischen Beratungen sollen bis 20. November abgeschlossen sein – zwar ein “wichtiges Signal”, zufrieden sind sie mit den vorgelegten Entwürfen aber nicht. Laut Holz-Dahrenstaedt fehlen zwei wichtige Punkte, nämlich die Verankerung des Gleichheitsgrundsatzes (“Kein Kind darf diskriminiert werden”) sowie das Recht des Kindes auf Freizeit und Spiel.

Eine Aufnahme dieser Feststellungen in die Bundesverfassung würde bewirken, dass Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof möglich werden, etwa wenn bei einer Wohnanlage zu wenig Spielfläche vorhanden ist. Ebenso könnten Gesetze zu Fall gebracht werden, die diesen Grundsätzen widersprechen. “Zudem bräuchte es eine Kinderverträglichkeitsprüfung” für alle Gesetze, forderte Holz-Dahrenstaedt.

Rauch zeigte sich allerdings wenig optimistisch, dass diese Anliegen der kijas Berücksichtigung finden werden. “Gerade die Gleichbehandlung aller Kinder wäre eine Bestimmung mit sehr weitreichenden finanziellen Folgen”, sagte Rauch. Als Beispiel führte er den Familienzuschuss des Landes Vorarlberg an, der an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist.

Auch beim Kinder- und Jugendhilfegesetz – dessen Formulierung laut Familienstaatssekretärin Christine Marek (V) noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll – befürchten die kijas das Diktat der leeren Kassen. Als für das Gesetz besonders wichtige Punkte erachtete Winkler-Kirchberger den Anspruch jedes Kindes auf Leistungen der Jugendwohlfahrt sowie die Festschreibung einheitlicher Qualitätsstandards. Wünschenswert wäre laut Winkler-Kirchberger überhaupt die Aufwertung der Institution der kijas durch ein eigenes Gesetz.

An eine österreichweite Vereinheitlichung wesentlicher Schutzbestimmungen für Jugendliche glaubt Rauch eher nicht. “Das scheitert daran, dass kein Bundesland Kompetenzen abgeben möchte und glaubt, selbst das beste Jugendgesetz zu haben”, sagte er. Bevor sich die Bundesländer einig würden, werde es eher eine Regelung auf EU-Ebene geben.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Kinderrechtskonvention soll rasch in Verfassung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen