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"Kindergartengesetz-Novelle bringt Qualitätsschub"

Schwarzach - ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele kann den defizitorientierten Wortmeldungen zur Änderung des Kindergartengesetzes im Vorfeld des Rechtsausschusses nichts abgewinnen.

„Noch mehr, noch qualitätsvoller und noch billiger! Das sind zusammengefasst die doch einigermaßen leicht durchschaubaren, inhaltsleeren Forderungen von SPÖ und Grünen, wenn es um das Kindergartengesetz geht.“ Gögele stellt klar, dass die Kindergartengesetz-Novelle einen echten Qualitätsschub bringt.

„Ob das Rot und Grün jetzt gerne hören oder nicht, es ist absolut keine Selbstverständlichkeit, dass Kindergärten in allen Gemeinden in Zukunft von 7.30 bis 12.30 Uhr geöffnet sein müssen. Von den Gemeinden – ohne Rücksicht auf den Bedarf – generell längere Öffnungszeiten zu verlangen, ist ebenso unseriös wie die deutliche Verkleinerung der Gruppengrößen als ungenügend abzutun! Solche Aussagen treffen nur Gruppen, die nie in die Gefahr kommen, ihre Ankündigungen auch umsetzen zu müssen!“ Gögele betont auch, dass es den viel zitierten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in keinem der Länder gibt, die von SPÖ und Grünen immer als vorbildhaft erwähnt werden. „Wir sind sicher, dass die Bevölkerung im Gegensatz zur rot-grünen Opposition sehr wohl in der Lage ist, die zahlreichen Verbesserungen im Kindergartenwesen zu würdigen. Und eigentlich kommt es nur darauf an!“

Darüber hinaus werden im Rechtsausschuss auch die Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes sowie die ÖVP/FPÖ-Anträge betreffend Verhinderung von Zwangsehen sowie betreffend Legalisatorentätigkeit beraten. Den Anfang machen die Vorarlberger Bundesräte mit der Präsentation ihres Tätigkeitsberichts.

Im Sozialpolitischen Ausschuss stehen die Anträge betreffend Geriatriekonzept und Heizkostenzuschuss auf der Tagesordnung. Im Kultur- und Bildungsausschuss wird sowohl ein Antrag betreffend Einrichtung einer HBLA in Hohenems behandelt als der 1. Quartalsbericht des Zukunftsfondsprojekts „mehr.Sprache“ präsentiert und diskutiert.

Quelle: ÖVP Vorarlberg

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