Kindergarten: Vorarlberger Landeshauptmann Wallner attackiert Strache

Anlass ist dessen Vorstoß für ein Kopftuchverbot im Kindergarten, was von der Regierung mit weiteren Zuschüssen für den Kindergartenausbau der Länder junktimiert wurde.

“Verfassungskonforme Bestimmung bisher nicht am Tisch”

Wörtlich spricht Wallner im “News” von einem “beliebten Sommerthema des Vizekanzlers”. Einen praktikablen Vorschlag vom FPÖ-Chef habe er dazu nicht vernommen: “Eine verfassungskonforme Bestimmung, wie das gehen soll, hat der Bund bisher nicht auf den Tisch gelegt.”

“Er weiß nicht, wie er das regeln soll”

Wallner fragt sich, wieso Strache das Thema an die Länder delegiert, statt ein Verbot an den Bundesschulen umzusetzen, und gibt auch gleich eine Antwort: “Es gibt keines, weil er nicht weiß, wie er das regeln soll.”

ÖVP-Generalsekretär verteidigt Strache gegen Wallner

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer reagierte am Donnerstag auf die – gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gerichtete – Kritik des Vorarlberger VP-Landeshauptmannes Markus Wallner am geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten. Man arbeite an einer “praktikablen Lösung, die selbstverständlich verfassungskonform sein wird”, verteidigte Nehammer den “Weg der Bundesregierung”.

Die Regierung erwarte von den Bundesländern die Zustimmung zum Kopftuch-Verbot, denn alle Kinder sollten dieselben Chancen haben, ließ Nehammer in einer Aussendung wissen. Der Schutz der Mädchen müsse Vorrang haben: “Wir wollen junge Mädchen davor schützen, dass sie durch das Tragen von Kopftüchern diskriminiert werden.” Es gelte, das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern.

(APA/Red.)