Kindergarten-Milliarde: Wusste Wallner davon?

Eine Milliarde Euro für Kinder und Familien wurde ÖVP-Machtspielen geopfert.

Es wäre ein wichtiges Projekt gewesen: Über eine Milliarde Euro für Kinderbetreuung war zwischen den Regierungspartnern Christian Kern und Reinhold Mitterlehner vereinbart worden. Doch dieses Ziel wurde untergraben und parteiinternen ÖVP-Machtspielen geopfert. Das zeigen die jetzt veröffentlichten Chats zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid.

SPÖ will es wissen

Die SPÖ hat sich immer schon für eine gut ausgebaute Kinderbetreuung eingesetzt. Sie will es jetzt wissen: Welcher Schaden entstand für Vorarlberger Kinder und Familien durch das Verhindern dieser „Kindergarten-Milliarde“? Diese und andere Fragen richtet SPÖ-Familiensprecherin Manuela Auer in Form einer Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner.

SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. © Alexandra Serra

Wusste man in Vorarlberg Bescheid?

„Bis vor kurzem galt der Landeshauptmann als enger Vertrauter und Unterstützer des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Darum möchten wir wissen, ob er damals von seinen Parteifreunden darum gebeten wurde, das Milliardenprojekt zu verhindern“, erklärt Manuela Auer.

„Chancenreichster Lebensraum für Kinder“

„Dem Ziel, Vorarlberg innerhalb der nächsten 14 Jahre zum ‚chancenreichsten Lebensraum für Kinder‘ zu machen, wären wir mit der Kindergarten-Milliarde einen großen Schritt näher gekommen“, so Auer. Alle Lippenbekenntnisse würden nichts taugen, wenn gleichzeitig derartige Projekte durch Machtspiele untergraben werden. Sie erwartet sich deshalb vom Landeshauptmann ein klares Bekenntnis zu derartigen Maßnahmen und einen entsprechenden Einsatz bei seinen Parteifreunden in Wien.

(Entgeltliche Einschaltung der SPÖ Vorarlberg)

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