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Kinderbetreuung: Wiener Landtag stimmte 15a-Vereinbarung zu

Der Wiener Landtag hat am Donnerstag der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zugestimmt. Der Beschluss fiel mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, lediglich die FPÖ war dagegen.

Abgesegnet wurde allerdings die erste, nur von den SPÖ-regierten Ländern unterstützte Fassung. Für die von allen Bundesländern unterzeichnete Regelung gibt es im September einen weiteren Landtagsbeschluss.

Die Vereinbarung mit den Bundesländern sieht in den Jahren 2008 bis 2010 jährlich Bundes-Zuschüsse von 20 Mio. Euro vor: 15 Mio. zur Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen und fünf Mio. Euro zur Finanzierung von Maßnahmen zur sprachlichen Frühförderung. Die Länder können sich dieses Geld nur dann abholen, wenn sie den Betrag verdoppeln. Wien bekommt jährlich 3,1 Mio. Euro.

Das entsprechende Ausbaupaket hat gestern, Mittwoch, einstimmig den Wiener Gemeinderat passiert. Innerhalb von drei Jahren sind in der Bundeshauptstadt Investitionen von 22 Mio. Euro und die Schaffung von 1.800 zusätzlichen Betreuungsplätzen vorgesehen. Noch 2008 werden mehr als sieben Mio. Euro für private Betreiber und Kindergruppen sowie für Umbau- und Erweiterungsarbeiten bei städtischen Kindergärten ausgegeben.

Der Vereinbarung war ein zähes Ringen des Bundes mit den VP-Ländern und Kärnten vorausgegangen. Die Förderkriterien seien nicht bedarfsgerecht, die Betreuung durch Tagesmütter werde nicht gefördert, so die Kritikpunkte. Nach längerem Hick-Hack wurde den Verweigerer-Ländern schließlich angeboten, trotz am 31. März abgelaufener Frist noch in den Vertrag einzusteigen. Um dies zu ermöglichen, musste eine neue Version aufgesetzt werden, die bis zur Deadline am 31. Mai von allen neun Bundesländern akzeptiert wurde. Inhaltlich gab es allerdings keine Änderung mehr, wie man im Frauenministerium stets betonte.

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