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Kinder müssen Wahlfreiheit haben

Grüne fordern Gemeindeverband zur Lösung des Streits auf. "Es ist inakzeptabel, dass die Gemeinden Kindern die Möglichkeit, die Schule ihrer Wahl zu besuchen, vorenthalten, nur weil sie sich untereinander nicht einigen können.

Der Gemeindeverband ist aufgerufen, das Problem noch vor dem Sommer zu lösen,” hält die Bildungssprecherin der Vorarlberger Grünen, LAbg. Karin Fritz, zum Schulstreit fest. “Schulgeldfreiheit ist ein Verfassungsrecht, das müssen die Bürgermeister zur Kenntnis nehmen.” “Hauptschulen mit besonderen Schwerpunkten wurden ja gerade deshalb geschaffen, dass Kinder die Möglichkeit haben, die Schule zu wählen, die ihren speziellen Neigungen und Begabungen entspricht. Wenn nun Gemeinden wie etwa Hard aus finanziellen Gründen keine sprengelfremden Kinder mehr aufnehmen, so nimmt dies Kindern die Wahlmöglichkeit. Das kann keine Lösung sein. Die Wahlfreiheit muss bestehen bleiben, sonst machen Schwerpunktsetzungen keinen Sinn”, zeigt die grüne Bildungssprecherin die Problematik auf. “Die Verfassung ist auf Punkt und Beistrich zu vollziehen – aber nicht auf dem Rücken der Kinder und der Familien. Der Gemeindeverband ist gefordert, eine Regelung zum finanziellen Ausgleich zwischen den verschiedenen Gemeinden, die Schulerhalter sind, zu finden,” schlägt die grüne Bildungssprecherin vor.

“Gerade auch in Hinblick auf den dringend benötigten Ausbau der ganztägigen Schülerbetreuung in den Schulen werden neue Formen der gemeindeübergreifenden Finanzierung in Zukunft immer dringlicher. Der Gemeindeverband ist gefordert, hier Finanzierungsmodelle zu erarbeiten, damit die Frage der Schulerhaltungsbeiträge geklärt und gemeindeübergreifende Betreuungsangebote zeitgerecht umgesetzt werden können” so Karin Fritz abschließend. LAbg. Karin Fritz Bildungssprecherin der Vorarlberger Grünen

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