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Kickl berichtete in U-Ausschuss von Ibiza-"Schockzustand"

Kickl im Ibiza-Untersuchungsausschuss
Kickl im Ibiza-Untersuchungsausschuss ©APA
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat im Untersuchungsausschuss noch einmal seine ersten Eindrücke zum Ibiza-Video Revue passieren lassen. "Es war ein Schock, weil die Bilder einfach erdrückend sind", sagte er am Mittwoch. Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an seine Partei habe es nie gegeben. Zuvor hatte Burgenlands ehemaliger Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) Fragen zu möglichen Berührungspunkten mit dem Glücksspielkonzern Novomatic beantwortet.

Auch ihm sei das Video vor dessen Veröffentlichung über diverse Medien nicht bekannt gewesen, betonte Kickl. Knapp zuvor habe es lediglich Anfragen von Journalisten zu einem Ibiza-Aufenthalt gegeben. Als das Material dann veröffentlicht worden war, sei er im "Schockzustand" gewesen, berichtete der damalige Innenminister und betonte: "Hätte ich davon gewusst, hätte ich vor einem Eintritt in die Regierung abgeraten."

Mit der Aussage seines damaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache im Video, dass der Glücksspielkonzern Novomatic "alle" zahle, kann Kickl laut eigener Aussage bis heute nichts anfangen. Müsste er mutmaßen, würde er sagen, dass es sich um "alle anderen" handle, da die Freiheitlichen keine Spenden der Novomatic erhalten hätten. Dies hätte auch eine Überprüfung unter Straches Nachfolger Norbert Hofer ergeben.

Auch von Spenden an die Partei über Vereine und am Rechnungshof vorbei wusste Kickl in seiner Befragung nichts. So sei er zwar in die Gründung von "Austria in Motion" zu Beginn eingebunden gewesen. Dabei habe es sich aber lediglich um einen "bürgerlichen Thinktank" gehandelt. "Ich habe erst im Nachhinein in der Berichterstattung erfahren, dass der Verein Spenden entgegengenommen hat", sagte Kickl.

Für Verblüffung sorgte Kickl bei den Abgeordneten mit der Schilderung eines Vorfalls in Tirol in seiner Zeit als Innenminister. Bei der Exekutive-Skimeisterschaft, die er als zuständiger Ressortchef besucht hatte, war er in Galtür in einem Hotel untergebracht. Bei der seinem Zimmer gegenüberliegenden Tür sei ihm dann eine kleine Knopfkamera aufgefallen. Wie sich herausstellte war diese vom Tiroler Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) installiert worden. Nach seiner Rückkehr habe er den damaligen Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, beauftragt, das zu hinterfragen. Die Antwort aus Tirol sei gewesen, dass das üblich sei, die Videos aber ohnedies unmittelbar danach gelöscht würden.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli befragte Kickl zu einem "ORF-Sideletter", der in diversen Chatverläufen zwischen der türkis-blauen Führung Thema gewesen sei. Sideletter sei ein "vorbelastetes Wort", dabei habe es sich vielmehr um einen Anhang zu den Regierungsverhandlungen gehandelt. Darin hätten Dinge Niederschlag gefunden "die uns wichtig waren, aber keinen Eingang in das Regierungsprogramm fanden", wie etwa die "ORF-Gebührenfrage". Die Abschaffung der Gebühren wäre für die Freiheitlichen ein schöner Erfolg gewesen, daher habe es aus freiheitlicher Sicht auch keinen Grund gegeben, das nicht in das Regierungsprogramm zu schreiben. Für die ÖVP sei das Thema hingegen unangenehmer gewesen.

Sein Parteikollege, der freiheitliche Fraktionsführer im Ausschuss, Christian Hafenecker, gab Kickl die Gelegenheit, die Koalitionsverhandlungen und die Zusammenarbeit mit der ÖVP aufzuarbeiten. Dabei berichtete Kickl, dass der Volkspartei damals ein "schnelles Ende" wichtig gewesen sei, und die ÖVP versucht habe, in einigen Bereichen besonderes unternehmerfreundlich zu sein, wie etwa mit dem 12-Stunden-Tag. In der Schlussphase habe es dann einen "Frontalangriff der ÖVP" gegeben, so Kickl. Die ÖVP habe wollen, dass er als Innenminister Personalentscheidungen in seinem Ressort ab der mittleren Führungsebene nur mit Segen des Koalitionspartners durchführen dürfe. Offenbar sei Kurz das im Innenressort besonders wichtig gewesen, so Kickl. Weil man das nicht wollte, habe man von freiheitlicher Seite sogar mit dem Platzen der Verhandlungen gedroht.

Die Abgeordneten schöpften ihre Befragungszeit bei Kickl voll aus, dieser plauderte wiederum offen, bildhaft und detailreich über die türkis-blaue Regierungszeit, immer wieder mit Spitzen gegen den ehemaligen Koalitionspartner versehen. Er sei der "Problembär" dieser Regierung gewesen, bekannte er und skizzierte bildhaft die sogenannten "Sechser-Runden" mit der ÖVP, die nicht zwangsläufig aus sechs Personen bestehen mussten. Auch etliche Geschäftsordnungsdebatten löste Kickls Befragung aus.

Wenig Ergiebiges hatte die Befragung Niessls zuvor gebracht. Unter anderem waren die kleine Glücksspielnovelle im Burgenland und ein geplanter Casino-Standort in Parndorf Thema. Er sei jedenfalls nie an die Bundesregierung wegen eines Casinos in Parndorf herangetreten, so Niessl. Es habe auch keine offiziellen Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung zu einem konkreten Casino-Standort gegeben.

Man habe lediglich darauf hingewiesen, dass es in jedem Bundesland eine Casino-Lizenz gebe, nur im Burgenland nicht, meinte Niessl: "Auf diesen Umstand habe man hingewiesen." Dass Parndorf überhaupt als Standort ins Spiel gekommen sei, liege "wahrscheinlich" daran, dass es sich dabei um einen "der interessantesten Standorte in der Ostregion" handle. Wegen Parndorf habe aber jedenfalls nie jemand von der Novomatic mit ihm Kontakt aufgenommen. Auch von Spenden der Novomatic an die Politik sei ihm "nichts bekannt". Ebenso habe er zur im Bund verhandelten Glücksspielnovelle oder zu etwaigem Gesetzeskauf "keine Wahrnehmungen".

Die letzte Auskunftsperson, David Riebel von der SPÖ-"Sektion ohne Namen", erschien nicht. Der Untersuchungsausschuss hatte Probleme, diesen überhaupt mit einer Ladung zu erreichen, hieß es. Die nächsten Befragungen finden erst nach Ostern statt.

(APA)

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