Kickl sieht Österreich in Diktatur angekommen

Scharfe Kritik an Maßnahmen der Regierung
Scharfe Kritik an Maßnahmen der Regierung ©APA/HERBERT NEUBAUER
Mit erwartungsgemäß drastischen Worten hat die FPÖ auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle reagiert - insbesondere die geplante Impfpflicht. Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet worden war: "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!" Die SPÖ und die NEOS wiederum kritisierten das zögerliche Handeln der Regierung.

Mit dem angekündigten "generellen Impfzwang" überschreite die türkis-grüne Bundesregierung "eine dunkelrote Linie", befand Kickl und zeigt sich außerdem sicher, dass dieser verfassungswidrig sei. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Kickl erwartet sich nun vorab eine Stellungnahme des VfGH zum "Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land".

Dass der VfGH von sich aus tätig wird ist freilich gesetzlich nicht vorgesehen. Den vom Gesetz vorgegebenen Weg hat der FPÖ-Klub gegen den seit Montag geltenden Lockdown für Ungeimpfte gewählt. Am Freitag wurde - über den Anwalt Christoph Völk - die Individualbeschwerde dagegen beim VfGH eingebracht. Dieser sei nur ergriffen worden, um den Impfdruck zu verstärken. Aber ein Lockdown dürfe laut Gesetz nur verhängt werden, wenn es zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung nötig ist, wird argumentiert.

Laut ÖVP-Klubchef August Wöginger droht die Gefahr von ganz anderer Seite - nämlich der freiheitlichen: "Dass Österreich nun neuerlich einen rigiden Weg beschreiten müsse, liege nicht zuletzt in der Verantwortung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich nach wie vor - und wider bessere Vernunft - vor die Ungeimpften stelle." "Dass es nach wie vor so viele ungeimpfte Menschen gibt, gehe klar auf dessen Konto. Auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte in der Pressekonferenz zur Verkündung der Maßnahmen dazu gemeint: "Das ist verantwortungslos. Das ist eigentlich ein Attentat auf unser Gesundheitssystem."

Für SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner ist klar, wie sie in einer Aussendung betonte: "Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können. Die Regierung hat die Warnungen der Experten zu lange nicht ernstgenommen." Die Impfpflicht nannte sie abermals ein "heikles Thema", entscheidend sei aber, dass eine Situation wie derzeit damit künftig jedenfalls verhindert werde. Zudem drängte Rendi-Wagner auch darauf, die dritte Teilimpfung sofort aktiv zu forcieren.

Für die NEOS ist der erneute komplette Lockdown in Österreich das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung. "Dass er nun als ultima ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt nur das Zögern und Zaudern davor", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Bestraft würden auch jene Bundesländer, die Vorbereitungen getroffen haben und das Impfen sowie PCR-Testmöglichkeiten breit ausgerollt haben. "All das hätte sich Österreich erspart, wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre."

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Kickl sieht Österreich in Diktatur angekommen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen