Die Diskussion über Migrationspolitik in der EU könnte am Donnerstag wieder Fahrt aufnehmen. Österreich und Dänemark wollen im Rahmen einer zweitägigen Migrationskonferenz in Wien einen Vorschlag für ein “besseres Schutzsystem in einer globalisierten Welt” präsentieren.
Neuer Vorschlag bei Migrationskonferenz in Wien
Nach seiner Eröffnungsrede bei der Jahreskonferenz des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) unter dem Titel “Managing Migration – From Reacting to Shaping” wird Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Inger Stöjberg und dem britischen Wirtschaftswissenschafter Paul Collier am Vormittag vor die Presse treten und ein “Vision Paper” vorstellen. Dieses definiere sieben konkrete Ziele, die “zu einer Triple-Win Situation für alle führen sollen: für Menschen in den Herkunftsstaaten, für Gesellschaften in Erstasyl- und Transitländern und auch für die Aufnahmegesellschaft in den europäischen Zielländern”, hieß es im Vorfeld aus dem Innenministerium.
Kickl (FPÖ) will klare Ziele bei definieren
Dänemark, Österreich und einige andere EU-Staaten beraten schon seit mehreren Monaten über die Möglichkeit, abgelehnte Asylwerber nach Erhalt des negativen Bescheides in sogenannte “Rückkehrzentren” außerhalb der EU – an wenig “attraktive Orte” zu bringen. Bisher ist zu den Plänen aber wenig bekannt. Er wolle nicht über “ungelegte Eier” in der Öffentlichkeit sprechen, meinte Kickl kürzlich.
(APA/Red)
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