Kickl gründet eigene Asyl-Betreuungsagentur

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Betreuung von Flüchtlingen auf neue Beine stellen. Er kündigte via “oe24.tv” die Gründung einer “Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen” (BBU) an. Das dürfte auch die Trennung von der Firma ORS bedeuten, welche diese Aufgabe derzeit innehat. Laut Kickl soll künftig die Rechts- und die Rückkehrberatung “objektiv” sein.

Kickl trennt sich von ORS

Bereits im Februar machte die Recherche-Plattform “Addendum” bekannt, dass sich Kickl von ORS trennen und deren Aufgaben übernehmen will. Eine Bestätigung gab es damals nicht. Die nun offiziell geplante Agentur soll laut “Österreich” künftig die Betreuung von Asylwerbern übernehmen, während sie im Asylverfahren sind. So lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden.

“Es wird eine ehrliche Beratung dahin gehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst”, so Kickl. Die Asylwerber sollten zur Rückkehr aufgefordert werden, bevor sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen. Auch Übersetzungs-und Dolmetschleistungen sollen von der neuen Agentur übernommen werden. NGOs sollten “dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten”. Kickl: “Ich will hier selbst kontrollieren.”

Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen soll laut dem Innenminister weiter bestehen und Entscheidungen über Verfahren treffen. Verfahren und Betreuung seien dann aber enger verzahnt. Die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen bereits. Den gesetzlichen Rahmen dafür will die Regierung im kommenden Jahr festlegen.

(APA/Red)