Khamenei verbietet Inspektionen von Irans Militäranlagen

Khamenei erteilt keine Erlaubnis für Inspektionen
Khamenei erteilt keine Erlaubnis für Inspektionen
Der oberste Führer des Iran hat die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) strikt verboten.

“Dafür wird keine Erlaubnis erteilt”, sagte Ayatollah Ali Khamenei. Auch werde es der IAEA nicht erlaubt, Interviews mit iranischen Atomwissenschaftlern zu führen. Khamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.

IAEA-Zusatzprotokoll wiederaufnehmen

Seine “rote Linie” könnte die Atomverhandlungen mit dem Westen noch komplizierter machen und den für Ende Juni geplanten Abschluss eines Abkommens in Gefahr bringen. In den Atomverhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) hatte der Iran akzeptiert, auch das IAEA-Zusatzprotokoll wiederaufzunehmen. Das würde der UNO-Behörde in Wien unter anderem ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, wo der Iran nach westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert schon seit Jahren besonders die Inspektion des Stützpunkts Parchin südöstlich von Teheran.

Das Atomteam von Präsident Hassan Rouhani soll dieser Forderung zugestimmt haben, aber nur für eine Besichtigung. Für den Ayatollah sowie die einflussreichen Revolutionsgarden sind solche Inspektionen weiterhin ein Tabuthema.

“Gespräche laufen noch”

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, sagte es wäre ein “Problem”, sollte der Iran den Zugang verwehren. Die Inspektion militärischer Einrichtungen sei ein wesentlicher Bestandteil eines Abkommens. “Die Gespräche beider Seiten darüber laufen noch, welche Anlagen inspiziert werden sollen”, sagte sie.

Weil der Streitpunkt erneut zu einer Verzögerung des Atomabkommens führen könnte, hat sich der Iran bereiterklärt, die Verhandlungen über sein Atomprogramm über den 30. Juni hinaus zu verlängern. “Für uns ist der Inhalt des Abkommens wichtiger als die Einhaltung der Frist”, sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham am Mittwoch.

Noch gebe es viele Lücken in dem Entwurf des Abkommens. Die iranischen Unterhändler versuchten diese in intensiven Verhandlungen bis Ende des nächsten Monats zu schließen. Falls es nicht gelänge, wäre eine Verlängerung der Gespräche nicht auszuschließen, sagte Afcham.

Kein vernünftiger Ansatz

Der Vorstoß stieß bei der deutschen Regierung auf Widerstand. Bereits jetzt das Enddatum von Ende Juni aufzugeben, sei kein vernünftiger Ansatz, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Man wolle die Verhandlungen “mit größtem Nachdruck und Intensität” führen, fügte er hinzu. Der Verhandlungsprozess könne durch neue Entwicklungen im US-Kongress oder in Teheran komplizierter werden, “wenn wir das wieder auf die lange Bank schieben”.

Der Iran und die Gruppe 5+1 werden am Mittwoch in Wien die Arbeit an dem Entwurf des Abkommens auf Ebene der Vizeaußenminister fortsetzen. Die 5+1 will dem Iran zwar ein ziviles Atomprogramm erlauben, aber jeden Weg zu Atomwaffen versperren. Teheran pocht im Gegenzug auf eine rasche Aufhebung insbesondere der für das Land lähmenden Wirtschaftssanktionen. (APA)

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