Kerosin-Steuerbefreiung bedenklich

Österreich soll sich in der EU dafür einsetzen, dass die Steuerbefreiung für Kerosin europaweit aufgehoben wird. Diese vom Landtag vorgetragene Forderung hat Landeshauptmann Sausgruber in einem Schreiben an die Bundesregierung bekräftigt. Der Finanzminister und der Infrastrukturminister bestätigen in ihren Antworten, dieses Anliegen zu teilen.

Laut Finanzminister Grasser gibt es Bemühungen Österreichs zur Änderung der EU-Rechtslage über die generelle Befreiung der gewerblichen Luftfahrt von der harmonisierten Verbrauchssteuer auf Mineralöle, der Minister verweist allerdings auf das in Steuerfragen geltende Einstimmigkeitsprinzip.

LH Sausgruber verweist auf eine von der Deutschen Bahn bei der Europäischen Kommission eingebrachte Beschwerde, die zeigt, dass die Situation auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bedenklich ist. „Auch Steuerbefreiungen können als staatliche Beihilfen gelten. Diese Besserstellung des Verkehrsmittels Flugzeug gegenüber anderen ,umweltschonenderen’ Verkehrsmitteln muss beseitigt werden“, so Sausgruber, der sich weitere Schritte der Regierung erwartet.