Kern mit scharfer Regierungs-Kritik wegen AUVA

“Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden”, so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Dass die AUVA laut Regierungsprogramm bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorlegen muss, brachte der Koalition erneut die Kritik des SPÖ-Chefs ein: “Am Ende werden diese 500 Millionen Euro am Rücken der Patienten eingespart werden.”

Pflegeregress-Abschaffung “erster Schritt”

Zum Pflegeregress erklärte Kern, dessen Abschaffung sei ein “erster Schritt” gewesen; dass dies Geld koste, sei klar gewesen – die SPÖ wolle daher eine Erbschaftssteuer für Vermögen von über einer Million Euro, verwies er auf die bekannte Forderung. “Wir werden sie zwingen, einen gescheiten Finanzierungsvorschlag zu machen”, sagte Kern in Richtung Regierung.

Auch sonst ließ der SP-Chef kein gutes Haar an der Regierung. Die ÖVP bediene lediglich die Interessen ihrer Großspender und die FPÖ mache hier bereitwillig den “Steigbügelhalter”, so sein Befund. Harte Worte fand er u.a. auch für die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine berittene Polizei: Während dafür Mittel locker gemacht würden, sei für 40 notwendige Staatsanwälte kein Geld da – ein “Anschlag auf die Sicherheit in Österreich”, so Kern.

Massive Kritik an schwarz-blauer Regierung

Die anstehende Budgetdebatte diese Woche im Nationalrat wird die SPÖ ebenfalls für massive Kritik an der Regierung nutzen. So würden die geplanten Einsparungen von 500 Mio. Euro bei der AUVA das Unfallversicherungssystem “zerstören”, betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Montag. Die SPÖ fordere daher eine Bestandsgarantie. Das Unfallversicherungssystem müsse, “egal mit welchem Türschild”, sichergestellt und finanziert werden. Die 500 Mio. Euro bedeuten “die Zerstörung”.

Auch die Pflege sei “nicht finanziert und sichergestellt”. Zudem werde bei den Arbeitslosen gespart, ebenso bei den Kleinsten, so Schieder. Für den Ausbau der Kindergartenbetreuungsplätze seien 2019 nur 1.000 Euro budgetiert. “Ein Zynismus der Sonderklasse”, befand Schieder. Der Ausbau der Ganztagsschulen werde auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die Finanzierung des Mutter-Kind-Passes werde infrage gestellt, der Rechtsstaat und die Justiz “werden ausgehungert”, der Auslandskatastrophenfonds gekürzt. Das alles zeige, dass die ÖVP eine “Unsozial-Partei” sei und “die Grenzen zwischen Arbeitnehmervertreter und -verräter verschwimmen”, zitierte Schieder den Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl.

Regierung als “Chaostruppe”

Mit sich selbst sei die Regierung aber durchaus großzügig, so Schieder. Sie habe ihre Ministerkabinette im 166 Planstellen aufgebläht, “unnötige Generalsekretäre” installiert und sich ein “Körberlgeld” für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegönnt. “Diese Regierung spart bei den Menschen und im System wird ordentlich zugelangt”. Kurz werde sich aber nicht ewig mit “Message Control” und schönen Stehsätzen drüberretten können. “Politik ist auch Substanz”, so Schieder, der von Kurz und Strache forderte, das Körberlgeld zurückzugeben.

Der Klubobmann ärgerte sich auch darüber, dass die schwarz-blaue Regierung immer wieder kritische Stellungnahmen aus einzelnen Ministeriumsabteilungen zu Gesetzesvorschlägen zurückziehe. Das sei keine ernsthafte Art der Politik. Er bezeichnete die Regierung als “Chaostruppe”.

(APA)