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Kern akzeptiert Vizekanzler Brandstetter

Aber es wird keine Regierungsvorlagen mehr geben.
Aber es wird keine Regierungsvorlagen mehr geben. ©APA
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will, dass die Gesetzesarbeit bis zur Neuwahl nur noch vom Parlament erledigt wird. Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehme.

So werde er selbstverständlich akzeptieren, dass die ÖVP Justizminister Wolfgang Brandstetter vorschlage, ebenso die Ernennung von Harald Mahrer zum Wirtschaftsminister, so Kern im Nationalrat.

Der Dienstagvormittag war von taktischen Spielchen und nervösen Telefonaten der Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter geprägt. Bereits in der Früh zeichneten sich die heftigen Differenzen ab, als die SPÖ-Minister vor Beginn der Ministerratssitzung nachdrücklich einforderten, dass Kurz und nicht – wie vom künftigen VP-Chef gewünscht – Justizminister Wolfgang Brandstetter bis zur Wahl das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Kurz müsse Verantwortung übernehmen, so der Tenor der roten Parteigranden.

Davon unbeeindruckt schlug Kurz in der Regierungssitzung Brandstetter als Vizekanzler vor. “Ich hoffe, dass der Vorschlag angenommen wird.” Bereits zuvor hatte Kurz seine Ablehnung der Amts-Übernahme unter anderem mit seiner starken Reisetätigkeit als Außenminister begründet.

Innenpolitik-Liveblog der APA

(APA)

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