Keine Zeltlager in den Städten

Städte wollen Roma-Lager nicht mehr dulden.
Städte wollen Roma-Lager nicht mehr dulden. ©VN/Symbolbild
Bürgermeister der Vorarlberger Städte werden keine weiteren Zeltlager der Roma-Familien mehr dulden.
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Die Bürgermeister der fünf Städte in Vorarlberg, Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Hohenems sprechen sich einhellig gegen Zeltlager der Roma-Familien in Vorarlberg aus. Sie würden umgehend reagieren, sollten Roma Familien innerhalb ihrer Gemeindegrenzen beginnen, neue Lager zu errichten. Diese Art der Unterkunft sei “nicht menschenwürdig”, sie entspreche in keiner Weise den grundlegendsten hygienischen und sanitären Ansprüchen und könne auch angesichts der tiefen Temperaturen nicht geduldet werden. Zu verurteilen sei, dass die Roma-Familien Kinder und Säuglinge in Zelten wohnen lassen. Kinder- und Jugendhilfe würden zu umgehenden Handeln aufgefordert. Klar gestellt werde auch, dass die Städte und Gemeinden keine Unterkünfte für diese Menschen stellen werden. Die Roma-Familien haben in ihrer Heimat einen Wohnsitz und reisen derzeit – als EU-Bürger – als Touristen durch Europa.

Die Erklärung im Wortlaut:

“Die Bürgermeister der Städte Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Hohenems sind sich einig, dass sie aus humanitären Gründen, aber auch aus Gründen der Sicherheit, keine weiteren Zeltlager in ihren Gemeindegrenzen mehr zulassen werden.Sie werden sämtliche, rechtlich möglichen Schritte unternehmen, die Errichtung eines Zeltlagers unverzüglich zu unterbinden. In Bludenz beispielsweise gibt es dazu eine im Jahr 1997 beschlossene Campingverordnung. Die Bürgermeister ersuchen das Land Vorarlberg, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Soziales, um ernsthafte und konkrete Unterstützung und Hilfe in dieser Problematik, die von den Städten und Gemeinden nicht alleine bewältigt werden kann.

Die klimatischen Verhältnisse in Vorarlberg besonders im Spätherbst und im Winter entsprechen in keiner Weise einer menschenwürdigen Unterbringung in einem Zeltlager. Es ist unverantwortlich, schwangere Frauen und Kinder bei Temperaturen um die Gefriergrenze in einem Zelt wohnen zu lassen. Die Behörden sind hier klar aufgerufen, das Wohl der Kinder zu vertreten und im Bedarfsfall auch energisch einzugreifen. Die Bürgermeister anerkennen und schätzen die Initiative des Landes, die klaren Aussagen des Landeshauptmanns und die Bereitschaft der Landeseinrichtungen, die Städte bei der Notunterkunft von schwangeren Frauen und Kindern zu unterstützen. In den Lagern, die in den vergangenen Monaten mehrfach geräumt werden mussten, gibt es keine hygienischen Einrichtungen. Müll wird weder entsorgt noch getrennt. Diese Situation ist nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner der Zeltlager sondern auch für Anrainer und andere Nutzer dieser Bereiche, die teilweise auch Naherholungsgebiete sind, unzumutbar und entspricht nicht einmal den grundlegenden hygienischen Ansprüchen. Die Städte tragen hier eine besondere Verantwortung. Auch aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen, können keine weiteren Zeltlager akzeptiert werden.

Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten mit den Roma Familien haben gezeigt, dass sich diese in vielen Fällen weder an Gesetze noch an die Regeln des Zusammenlebens unserer Gesellschaft halten. In Dornbirn wurde durch das Abgraben des Gleisbettes der ÖBB Bahnlinie sogar eine direkte Gefährdung der Bahnreisenden in Kauf genommen. Hinweise, Ermahnungen und sogar Strafverfügungen werden von den meisten Mitgliedern der Roma-Familien missachtet oder ignoriert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Polizeistellen bemühen sich täglich um die Aufrechterhaltung von Sicherheit und eines guten Miteinanders. Angesichts des Auftretens der Mitglieder der Roma-Familien sowie der zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung ist diese Aufgabe kaum noch zu bewältigen.

Der öffentliche Raum sowohl an Verkehrsknotenpunkten wie bei den Bahnhöfen als auch in den Innenstädten wird von den Roma-Gruppen derart in Anspruch genommen, dass für andere Nutzer dieser Bereiche weder Platz noch Raum für einen Aufenthalt besteht. Das teilweise massive Auftreten der Gruppen sowie aggressives Zugehen auf die Menschen macht eine Nutzung dieser Räume für die Bevölkerung schwer bis unmöglich. Unbestritten ist, dass Betteln seit der Änderung des Landessicherheitsgesetzes erlaubt und Teil des Stadtbildes ist. Sofern sich Bettler an die gesetzlichen Vorgaben halten, wird dies auch akzeptiert.

Die Roma-Familien, die sich in Vorarlberg aufhalten, sind Bürgerinnen und Bürger eines anderen EUStaates und genießen als Touristen Reisefreiheit. Sie kommen aus einem armen EU-Staat und verdienen durch das Betteln mehr, als sie bei einer geregelten Arbeit in Rumänien verdienen würden. Mit ihrem Aufenthalt in Vorarlberg unterstützen sie ihre Familien in Rumänien. Die rumänischen Staatsbürger haben einen ordentlichen Wohnsitz in ihrer Heimat. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen oder eine Unterkunft in Österreich. Zuletzt wurde von Mitgliedern der Gruppen behauptet, dass ihre Häuser durch Hochwasserereignisse zerstört wurden. Eine Anfrage bei der österreichischen Botschaft in Bukarest hat ergeben, dass diese Behauptung unwahr ist.

Die Bevölkerung in den Vorarlberger Städten haben ihre Hilfsbereitschaft und Solidarität mehrfach und vor allem aktuell im Rahmen der Aufnahme und Betreuung der Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten gezeigt. Die Roma-Familien sind keine Kriegsflüchtlinge, die in ihrem Heimatland für sich und ihre Familien um ihr Leben fürchten müssen. Diese Unterscheidung ist für die Bevölkerung sehr schwer zu sehen, aber wichtig.

Es ist unbestritten, dass es sich hier um ein soziales Problem handelt. Pater Georg Sporschill hat kürzlich auch klar gemacht, dass die Problematik nicht in Vorarlberg gelöst werden kann und dass vielmehr die sozialen Strukturen und Einrichtungen vor Ort in Rumänien gestärkt werden sollten, um über Projekte und direkte Unterstützung den Menschen ein lebenswertes Umfeld und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Die Caritas ist in Bukarest und in manchen Städten, in welchen die Roma-Familien ihren Wohnsitz haben, tätig. Darüber hinaus ist die Initiative von Pater Georg Sporschill in Ploiesti tätig.”

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