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Keine Verschlechterung im Wohnrecht

Bregenz - Die SPÖ-Pläne führen zur Verknappung des Wohnungsmarktes und zu höheren Mieten. Das sind die Befürchtungen der ÖVP und FPÖ.

Mit einem eigenen Landtagsantrag reagieren ÖVP und FPÖ auf die von der Vorarlberger Eigentümervereinigung vorgebrachten Befürchtungen, dass die Umsetzung des Arbeitsprogrammes der Bundesregierung zu Verschlechterungen im Wohn- und Mietrecht führen könnte. ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer betont, dass eine Wiederaufnahme der Einfamilienhäuser in das Mietrechtsgesetz aus Vorarlberger Sicht ein enormer Rückschritt wäre. „Dies trüge nicht zuletzt dazu bei, den Wohnungsmarkt zu verknappen und Mietpreise in die Höhe zu treiben.“ Die Formulierung im Arbeitsprogramm ‚Im Einfamilienhausbereich soll bei Vermietung unter Beibehaltung größtmöglicher Flexibilität die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter erhöht werden’ lasse allerdings darauf schließen, dass – insbesondere die Bundes-SPÖ – genau das vorhat.

Es habe sich, so Hofer, gezeigt, dass die vor vier Jahren erreichte Herausnahme der Ein- und Zweifamilienhäuser aus dem Mietrechtsgesetz eine deutliche Flexibilisierung sowie Vereinfachungen und Verbesserungen für Mieter und Vermieter bringt. „Es gab keinerlei Probleme oder gar Klagen im Bereich der Vermietung von Einfamilienhäusern. Es gibt nunmehr auch deutlich weniger Gerichtsverfahren und auch keine „Mietnomadenprobleme“, welche bekanntlich durch einen überzogenen Mieterschutz gefördert werden.“

Im Antrag wird die Landesregierung deshalb ersucht, sich bei der Bundesregierung vehement gegen eine Rückgängigmachung der Herausnahme der Ein- und Zweifamilienhäuser aus dem Mietrechtsgesetz auszusprechen und sich für eine Vereinfachung des Miet- und Wohnrechtes einzusetzen, die auch dezidiert regionale Gegebenheiten berücksichtigt.

(Quelle: Presseaussendung der ÖVP Vorarlberg)

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