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Keine überprüfbaren Ziele bei Baurechtsverwaltungen

Brigitte Eggler-Bargehr kritisiert bei einer Pressekonferenz die fehlenden Ziele der gemeinsamen Baurechtsverwaltungen.
Brigitte Eggler-Bargehr kritisiert bei einer Pressekonferenz die fehlenden Ziele der gemeinsamen Baurechtsverwaltungen. ©VN/Steurer
Der Landesrechnungshof begrüßt die gemeinsame Baurechtsverwaltung von Kleingemeinden, mahnt jedoch mehr systematisches Vorgehen an. Die Erfolge der Verwaltungsgemeinschaften seien nicht nachprüfbar, da Zielsetzungen fehlten, berichtet der ORF Vorarlberg von einer Pressekonferenz des Landesrechnungshofs am Freitag.

Geprüft wurden die sechs Baurechtsverwaltungen Großes Walsertal, Lech-Warth-Klostertal, Vorderland, Montafon, Walgau-West und Blumenegg. Diese wickeln pro Jahr zwischen 50 und 600 Bauverfahren ab. Die Gemeinschaften die Qualität, die Rechtssicherheit und den Bürgerservice der Verwaltung verbessern und auf lange Sicht Kosten sparen.

Angeben können nicht überprüft werden

Nach Angaben der jeweiligen Bürgermeister, sei dies auch eingetreten, belegbar sei dies aber nicht, bemängelte Rechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr, da es in keiner Baurechtsverwaltung definierte und konkret messbare Ziele bestünden. “Unsere Prüfung hat ergeben, dass wir keine nachprüfbaren Beurteilungen dieser subjektiven Einschätzungen geben können.”

“Mehr System”

Sie fordere daher mehr System in den Baurechtsverwaltungen. Dies müsse kein landesweit “einheitliches Korsett” sein, Eggler-Bargehr, dazu seien die regionalen Unterschiede zu groß. es müssten jedoch in allen Baurechtsverwaltungen messbare Ziele definiert werden, was mit der Kooperation erreicht werden wolle. Zudem müssten Leistungen und Kosten transparent dokumentiert werden, sowie Strukturen zur Steuerung und Kontrolle eingesetzt und angewandt werden, so Eggler-Bargehr.

Vorbild für weitere Kooperationen

Dies sei zuvorderst im Interesse der Gemeinden selbst, so die Rechnungsprüferin, denn mit dem Auslaufen der Landesförderung müssten diese die Baurechtsverwaltungen selbst finanzieren. Dennoch sieht sie die Strukturen als Vorbild für künftige Gemeindekooperationen in anderen Bereichen.

(red)

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