Keine Studiengebühr-Nachverhandlungen

Die ÖVP lehnt die von SP-Klubchef Josef Cap in den Raum gestellten Nachverhandlungen zum im Regierungsprogramm vereinbarten Studiengebührenmodell ab.

Parteichef Molterer verwies am Mittwoch vor dem Ministerrat auf die Unterschrift von SPÖ-Chef Gusenbauer zum Regierungsprogramm. Bundespräsident Fischer empfing unterdessen Gusenbauer und den scheidenden Bundeskanzler Schüssel.

„Ich nehme doch nicht an, dass die Unterschrift Alfred Gusenbauers für Cap nicht gilt. Für mich gilt sie“, lehnte Molterer den Cap- Vorstoß zu einem Nachverhandeln des vereinbarten Studiengebührenmodells ab. Auch Landwirtschaftsminister Josef Pröll, künftig ÖVP-Regierungskoordinator in der großen Koalition, verwies auf das fertig ausverhandelte Regierungsübereinkommen: „Ich sehe keinen Anlass, das zu ändern.“

Der scheidende Bundeskanzler Schüssel und sein designierter Nachfolger Gusenbauer haben Bundespräsident Fischer am Mittwochvormittag einen kurzen Besuch abgestattet. Für Donnerstag ist in der Hofburg die Angelobung der großen Koalition geplant. Fischer zeigte sich beim Eintreffen in der Präsidentschaftskanzlei erfreut darüber, dass am 11. Jänner eine stabile Regierung angelobt werde.

Gusenbauer verteidigte bei dieser Gelegenheit einmal mehr das im Regierungsprogramm vereinbarte Studiengebührenmodell. Zum Wunsch von SPÖ-Klubchef Cap nach weiteren Nachverhandlungen zu diesem Thema meinte Gusenbauer, dass ohnehin noch einige im Regierungsprogramm offen gelassene Punkte im Rahmen der zu den Studiengebühren geplanten Arbeitsgruppe geklärt werden müssten. Das gebe „eine gewisse Flexibilität“. Angesprochen auf die Forderung der SPÖ-Jugend nach einer kompletten Abschaffung der Studiengebühren verwies Gusenbauer auf die Möglichkeit, sich mit gemeinnütziger Arbeit von der Gebühr zu befreien.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Koalition
  • Keine Studiengebühr-Nachverhandlungen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen