Keine Sozialwohnung ohne Deutschkenntnisse in OÖ

Haimbuchner argumentiert damit, dass mangelnde Deutschkenntnisse häufig Grund für Konflikte innerhalb der Nachbarschaft darstellten. Die gemeinnützigen Genossenschaften hätten diese Idee in ihren Vergaberichtlinien aufgegriffen. Dadurch werde dieses Konfliktpotenzial deutlich entschärft.

Regelung auch in Oberösterreich

Als Nachweis der Kenntnisse würden das Zeugnis der Integrationsvereinbarung oder bei der Wohnungswerbung festgestellte ausreichende Kenntnisse der Sprache von mindestens einer im Haushalt dauerhaft lebenden Person genügen. “Nach Vorarlberg und Kärnten gilt diese Regelung nun endlich auch in Oberösterreich”, erklärte Haimbuchner.

“Durch die Hintertür”

Die Wohnungssprecherin der Grünen, die Landtagsabgeordnete Maria Wageneder kritisierte, der Landtag habe entsprechende Anträge für eine derartige “unsinnige Regelung” schon mehrfach abgelehnt. Jetzt setzte sie Haimbuchner “durch die Hintertür” durch.

Verstoß gegen EU-Recht

Ein derartiges Sprachkriterium verstoße gegen EU-Recht. Dem schloss sich auch der in Wien ansässige Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern an. Es handelt sich dabei um eine NGO, die Opfer von Diskriminierung unterstützt, zu ihrem Recht zu kommen. Der Klagsverband forderte die Landesregierung auf, die Vergaberichtlinien sofort zurückzuziehen und rechtskonform zu gestalten.

(APA)