Keine Schließung von Polizeidienststellen in Vorarlberg

Bei dieser Gelegenheit gab es ein klares Nein der Ministerin zur Schließung von regionalen Polizeidienststellen gab. Der Landes-Sicherheitsrat begrüßte den von Mikl-Leitner noch für heuer in Aussicht gestellten neuen Sicherheits-Pakt zwischen Innenministerium und Land Vorarlberg.

Die Ministerin sprach bei dem Treffen insbesondere folgende Schwerpunktsetzungen an:

– Internationale Terrorismusbekämpfung mit Erlassung eines Antiterror-Pakets.
– Erarbeitung einer Konzeption für die Einrichtung eines Bundesamtes für Asyl und Migration zur effektiven Verfahrensabwicklung im Asylbereich.
– Schnüren eines neuen Sicherheits-Paktes mit den Ländern.
– Forcierung der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.
– Bekämpfung der Cyber-Kriminalität.

Zusammenarbeit forcieren

Seitens des Landes-Sicherheitsrates wurde die Notwendigkeit von ausreichend Personal sowohl bei der Exekutive wie auch im Bereich der Justiz betont und auf die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit von Behörden, Gemeinden und der Bevölkerung Vorarlbergs sowie grenzüberschreitend hingewiesen. Weiters wurde das Erfordernis einer raschen Verfahrensabwicklung im Asylbereich angesprochen, wobei es in der Praxis bereits erste Erfolge gibt. Neben der Repression kommt vor allem auch der Präventionsarbeit ein hoher gesellschaftlicher Stellenwert zu. (VLK)