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Keine Pläne für neue Landes-Steuern

Landeshauptmann Sausgruber hegt keine Pläne für neue Landes-Steuern und Gebühren. „Von einer Erhöhung von Landessteuern halte ich nicht viel“, sagte Sausgruber am Dienstag auf APA-Anfrage.

Er halte es im Sinne des Stabilitätspakts für richtig, gemeinsam zu sparen, mit dem vorhandenen Geld auszukommen und die Steuern zu senken, wenn es die Wirtschaftslage zulasse.

Auf mögliche Gebührenerhöhungen bei Eheschließungen in Tirol angesprochen, sagte Sausgruber: „Das halte ich nicht für eine besonders interessante Idee.“ Als bestehende spezifische Landessteuern nannte der Landeshauptmann Abgaben aus dem Naturschutz- oder Werbebereich. „Sie sind im Ertrag sehr bescheiden, Erhöhungen wird es keine geben.“

In Bezugnahme auf im Vorjahr gemachte Vorstöße von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), die Steuerhoheit der Länder auszuweiten, sagte Sausgruber, er sei diesbezüglich „sehr skeptisch“. Während bei den Massensteuern wie Umsatz-, Einkommen- oder Kapitalertragssteuer ein hoher Harmonisierungsdruck auf den EU-Staaten laste, seien die Vorschläge Grassers laut Sausgruber „in Richtung Grundsteuer und Auto gegangen“. Vorarlberg aber wolle keine Erhöhungen, betonte Sausgruber, speziell bei der Grundsteuer nicht.

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