Einen entsprechenden Bericht von Life Radio Oberösterreich bestätigte am Mittwoch Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Grund dafür sei, dass die ÖBB eine deutlich höhere Abgeltung vom Innenressort verlangten als bisher.
Diese Rahmenbedingungen mit den “völlig neuen Konditionen” konnte das Innenministerium nicht akzeptieren. “Die Jahreskarte für Zivildiener läuft daher mit Jahresende aus”, sagte Grundböck. Die dienstlichen Fahrten mit den ÖBB werden aber – wie bisher auch – weiterhin abgegolten.
Keine Zivi-Vorteilscard mehr
“Wir sind noch in Verhandlungen”, sagte ÖBB-Pressesprecher Michael Braun. Leistungen würden auch eine “faire Abgeltung benötigen”. Der soziale Auftrag sei klar, allerdings dürfe man auch die Wirtschaftlichkeit nicht vergessen, sagte Braun. “Wir stehen nicht in Verhandlungen”, widersprach Grundböck. Denn bereits Mitte Oktober habe das Innenministerium den ÖBB mitgeteilt, dass “der aktuelle Vorschlag zu einer neuen Rahmenvereinbarung mit völlig anderen Konditionen für das Innenministerium in dieser Form nicht umsetzbar ist”, sagte Grundböck.
Eine Fortführung mit den Konditionen aus dem Jahr 2006 wiederum wäre für das Innenministerium “grundsätzlich konsensfähig”. So sehe man jedoch keine andere Möglichkeit, als dass “der Vertrag mit Ende des Jahres ausläuft”, so der Sprecher.
(APA)
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