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Keine neuen Erkenntnisse beim Nationalen Sicherheitsrat

Heute tagte der Nationale Sicherheitsrat.
Heute tagte der Nationale Sicherheitsrat. ©APA/Hans Punz
Am Mittwoch tagte der Nationale Sicherheitsrat zur Datenaffäre rund um die ÖVP. Allerdings dürfte dieser nur sehr wenige bis keine Erkenntnisse gebracht haben.
"Glaube der ÖVP kein Wort"
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ÖVP ortet Hackerangriff

Keine neuen Erkenntnisse dürfte am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat zur Datenaffäre rund um die ÖVP gebracht haben. "Mein Erkenntnisgewinn ist sehr gering", erklärte stellvertretend für alle Fraktionen außer der ÖVP der Freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein.

Beratungen unterliegen der Geheimhaltung

Die Beratungen der Parlamentsparteien mit der Regierung im Nationalen Sicherheitsrat unterliegen der Geheimhaltung. Insofern konnten die Sitzungsteilnehmer im Anschluss auch keine Details nennen. Peter Pilz von der Liste JETZT betonte aber, dass es keinen Beweis dafür gegeben habe, was die ÖVP-Spitze behaupte. Jenewein ergänzte, er sei nicht überzeugt, dass der von der ÖVP erklärte Datenklau wirklich den Tatsachen entspreche. Es könne durchaus auch ein Angriff von innen gewesen sein.

Eher zurückhaltend blieb SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. Er vermied Unterstellungen, fügte aber an, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, was passiert sei, als die Darstellung der Volkspartei.

NEOS-Antrag wurde im Sicherheitsrat angenommen

Angenommen wurde im Sicherheitsrat ein Antrag der NEOS. Deren Abg. Stephanie Krisper erläuterte, dass demnach die Regierung aufgefordert ist, sich über die Ermittlungsergebnisse zu erkundigen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, soweit dies möglich ist.

Auf Linie blieb die ÖVP. Der Abg. Karl Mahrer sah seine Partei als Opfer eines Hackerangriffs, wie ihn Österreich noch nie erlebt habe. Es gebe auch deutliche Hinweise auf eine Datenmanipulierung. Dass die ÖVP selbst etwas falsch gemacht habe, sieht Mahrer nicht. Es werde sich herausstellen, dass die Volkspartei nicht nur staatstragend sondern auch korrekt und anständig sei.

Drei Beschlüsse gefasst

Insgesamt drei Beschlüsse hat am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat gefasst. Die Initiativen stammen von SPÖ bzw. NEOS und wurden von Regierungssprecher Alexander Winterstein via Twitter veröffentlicht. Unter anderem soll es wieder einen eigenen Rechtsextremismusbericht geben.

Der entsprechende Report soll bereits für 2019 vorgelegt werden, heißt es im entsprechenden Antrag der SPÖ. Außerdem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung derart ausgestaltet werden, dass eine lückenlose Überwachung der rechtsextremen Szene möglich wird.

Eine weitere SPÖ-Initiative dreht sich um ein Verbot der Identitären. Justiz- und Innenminister sollen einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine bzw. einer Ausdehnung behördlicher Befugnisse im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen behandelt werden sollen.

Ein Antrag der NEOS wiederum befasst sich mit der Hacker-Affäre rund um die ÖVP-Finanzen. Hier wird der Regierung empfohlen, ihr zur Verfügung stehende Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen, die den Bürgern eine auf Tatsachen beruhende Beurteilung der Causa ermöglichen.

Zwei weitere Initiativen

Neben den drei oben genannten Initiativen wurde auch eine gemeinsame Initiative von ÖVP und FPÖ angenommen. Diese hat besseren Schutz vor Cyber-Kriminalität zum Ziel. Unter anderem will man einen noch engeren Austausch der für diesen Bereich zuständigen öffentlichen Stellen. Zudem soll es im Bereich Screening und Monitoring mehr Ressourcen geben.

Schließlich drängen die NEOS noch in einem Antrag (ähnlich wie die SPÖ) auf eine umgehende personelle und technische Aufstockung des Extremismusreferats im BVT. Die Regierung soll zusätzlich eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus erarbeiten.

Dass die gesamt fünf Beschlüsse öffentlich wurden, ist eher unüblich, da der Sicherheitsrat unter Geheimhaltung tagt. In diesem Fall gab es jedoch eine Ausnahme, da die Geheimhaltung für diese Anträge aufgehoben wurde.

SPÖ erfreut über angenommenen Antrag

SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried freut sich über den angenommenen Antrag, welcher vorsieht, dass die Regierung einen Bericht über die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine vorlegen muss. Zwar gaben sich die zuständigen Minister laut seinen Angaben "etwas widerstrebend". Dennoch hofft er, dass die Regierung den Bericht bald vorlegt.

Stephanie Krisper, Abgeordnete der NEOS, wünscht sich eine volle Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Befugnisse zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, sowie eine Aufstockung der Ressourcen des Extremismusreferats im BVT. Ihr Antrag zu einer solchen Strategie wurde ebenfalls angenommen.

FPÖ-Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein verweist im Bezug auf die Diskussion rund um das Verbot der Identitären auf die vorhandenen staatlichen Instrumente und betont, dass strafrechtliche Verstöße des identitären Vereins nicht vorlägen. Aus seiner Sicht ist das Ganze nur eine "gemachte Diskussion" rund um das Verbot von Vereinen.

(APA/Red)

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