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Keine Mehrheit für Irak-Krieg im Sicherheitsrat

Für einen Krieg gegen den Irak gibt es im UNO-Sicherheitsrat derzeit keine Mehrheit. Am Mittwochabend sprachen sich die 15 Ratsmitglieder für weitere Rüstungskontrollen aus.

Bagdad verurteilte die Irak-Kritik von UN-Chefinspektor Hans Blix als verkürzte Darstellung und sicherte weitere Kooperation zu. Die USA betonten erneut, dass die Diplomatie ihre Endphase erreicht habe. Deutschland gerät unterdessen mit seiner Ablehnung eines von den USA erwogenen Irak-Kriegs auch in Europa unter Druck.

Bei der Sicherheitsratssitzung stellten sich dem Vernehmen nach nur Bulgarien und Spanien hinter die USA und Großbritannien, die irakische Versäumnisse anprangerten. Die anderen elf Mitglieder hätten ihre Unterstützung für weitere Inspektionen deutlich gemacht, hieß es. Der Sicherheitsrat will das Thema erst am 5. Februar wieder aufnehmen, wenn US-Außenminister Colin Powell Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen sowie für Verbindungen Bagdads zum Terrornetzwerk El Kaida vorlegen will.

Frankreich teilte mit, die Mehrheit der Staaten im Rat befürworte eine Fortsetzung der UNO-Inspektionen in Irak. In Diplomatenkreisen wurde bestätigt, lediglich Spanien und Bulgarien hätten die harte Haltung der USA und Großbritanniens unterstützt, dass die Zeit für den Irak abgelaufen sei, um die UNO-Abrüstungsforderungen aktiv zu unterstützen. Dagegen hätten sich Russland, Frankreich, China – drei Staaten mit Veto-Recht – Deutschland, Mexiko, Chile, Guinea und Syrien dafür ausgesprochen, den Irak mit friedlichen Mitteln zur Abrüstung zu bewegen.

Die Irak-Krise sollte weiter im Mittelpunkt von Konsultationen der USA mit ihren Verbündeten stehen. Am späteren Donnerstag wurde der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei US-Präsident George W. Bush erwartet. Tags zuvor hatte Italien den USA für den Fall eines Irak-Kriegs die Nutzung seiner Militärstützpunkte für logistische Zwecke genehmigt. Am Freitag besucht der britische Premierminister Tony Blair Bush in Camp David. Dieses Treffen wird mit besonderer Spannung erwartet, da Großbritannien die USA bei einer Militäraktion am intensivsten unterstützen würde.

Offenbar mit Blick auf gegensätzliche Positionen forderten Staats- und Regierungschefs aus acht europäischer Staaten in einem gemeinsamen öffentlichen Aufruf zur Geschlossenheit zwischen Europa und den USA in der Irak-Frage auf. US-Außenminister Colin Powell erklärt, er hoffe, dass die deutsche Bundesregierung bei ihrer bisherigen ablehnenden Position noch umdenke. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die US-Doktrin für einen Präventivschlag im Fernsehen „diskussionsbedürftig“.

Der Chef der internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohamed El Baradei, widersprach der Einschätzung der USA, der Irak habe substanziell gegen die UNO-Abrüstungsresolution verstoßen. El Baradei sagte am Donnerstag dem britischen Rundfunksender BBC, er veranschlage noch vier bis fünf Monate Zeit für Kontrollen im Irak. Die Inspektoren würden aber nicht eher von einem substanziellen Verstoß gegen die Entschließung sprechen, bis tatsächlich ein „grober Verstoß“ gegen die Resolution vorliege.

Allerdings sei es das Vorrecht des Sicherheitsrats, zu befinden, ob der Irak substanziell gegen die Resolution verstoße. Die USA und Großbritannien sind der Ansicht, dass der Irak bereits substanziell gegen die Resolution verstoßen habe, was eine Militärintervention gegen das Land rechtfertigen würde. El Baradei und Chefinspektor Hans Blix, dessen Kontrollore im Irak nach chemischen, biologischen und ballistischen Waffen fahnden, hatten im Irak am Montag in einem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat mangelnde Zusammenarbeit mit den Kontrolloren vorgeworfen.

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