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Keine Grenzkontrollen mehr?

Während in der Schweiz der Schengen-Vertrag politisch diskutiert wird, bereitet sich Vorarlberg auf ein mögliches "Ja" der Eidgenossen am 5. Juni vor. Darum geht es

„Die Grenzkontrolle würde nicht mehr stattfinden, statt dessen kann es überall Überprüfungen geben“, sagt Klaus Bilgeri, zuständiger Fachbereichsleiter der Ländle-Gendarmerie. Schengen-Kontrollen gibt es bereits heute in Vorarlberg, wie vergangenen Freitagnachmittag auf der Rheintalautobahn bei Rankweil – insgesamt etwa 15 Mal pro Monat an unterschiedlichen Stellen.

Ablauf einer Kontrolle

Im Einsatz – neben speziell geschulten Gendarmeriebeamten – hochmoderne Technik. „Unsere Schengen-Busse sind unter anderem mit Dokumentenboxen ausgestattet, mit denen wir die Echtheit jedes Passes feststellen können“, schildert Bilgeri. Mit dem Schengen-Laptop – das Gerät wird täglich mit neuen Fahndungsdaten gefüttert – können Personen in wenigen Sekunden überprüft werden. 70 Festnahmen verzeichnen die 35 Gendarmen des Vorarlberger Schengen-Pools jährlich. Mit einem „Ja“ der Eidgenossen bei der Abstimmung am 5. Juni würden Schengen-Kontrollen im Hinterland intensiviert, zugunsten des Wegfalls der Kontrollen an den Grenzübergängen zur Schweiz und Liechtenstein. Bis zur Umsetzung dauert es in jedem Fall mindestens zwei Jahre.

Schengen/Dublin-Abkommen

An Schengen/Dublin sind alle EU-Staaten beteiligt. Mit Norwegen und Island nehmen auch zwei Nicht-EU-Staaten teil, die Schweiz stimmt am 5. Juni ab.

Das regelt „Schengen“:

  •  Grenzübertritt von Personen
  •  Visa für Kurzaufenthalte
  •  Polizeiliche Zusammenarbeit
  •  Rechtshilfe, Auslieferungen
  •  Bekämpfung des Waffen- und Drogenmissbrauchs

    Das regelt „Dublin“:

  • Verhinderung von Zweitgesuchen im Asylbereich

    Schengen bringt Veränderung

    Sicherheitsexperten geben Antworten auf die fünf wichtigsten Schengen-Fragen. Was ändert sich für Vorarlberg, wenn die Schweiz zu Schengen geht? „Schengen-Status heißt in erster Linie, dass an den Binnengrenzen die Kontrollen wegfallen“, sagt Siegbert Denz, der strategische Leiter des Landesgendarmeriekommandos (LGK). Da die Schweiz auch nach der Abstimmung nicht EU-Mitglied wird, bleibt der Warenverkehr von der Vereinbarung ausgeschlossen. Wie die Zollkontrollen in Zukunft gehandhabt werden, ist noch nicht klar. Erklärtes Ziel ist die freie Fahrt für den Personenverkehr in beiden Richtungen über den Rhein. Ab wann fallen die Grenzkontrollen weg? Erst muss das Abstimmungsergebnis am 5. Juni abgewartet werden. Sollte das Votum positiv ausfallen, rechnen Experten mit einem Wegfall der Personenkontrollen mit Jahreswechsel 2007/2008.

    Wieviele Grenzwächter und Gendarmeriebeamte könnten durch Schengen anders eingesetzt werden? 120 Gendarmen verrichten heute direkt an der Schweizer Grenze auf Vorarlberger Seite ihren Dienst. Die LGK-Strategen erwarten, dass durch eine Neuorganisierung und das Wegfallen der stationären Grenzkontrollen Kräfte zur Verstärkung der Gendarmerieposten frei werden. In der Schweiz kommen derzeit an den Grenzen zu allen Anrainerstaaten 2000 Beamte des Grenzwachtkorps zum Einsatz. 1800 Grenzwächter werden auch nach einem Schengen-Beitritt für Zoll- und Warenkontrollen benötigt.

    Wie wird der Entfall der Personenkontrollen an der Grenze aufgewogen? In Vorarlberg gibt es bereits jetzt „Ausgleichsmaßnahmen“ nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Deutschland. Das sind so genannte „Schengen-Kontrollen“ auf Straßen oder in Zügen mit Schwerpunkt auf Illegale sowie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel. Auch eine Videoüberwachung der Grenzen wird angestrebt. Schengen-Kontrollen im Hinterland können jederzeit stattfinden, 35 Gendarmen aus ganz Vorarlberg führen die Kontrollen durch. Was, wenn die Schweiz Schengen ablehnt? Selbst dann bleibt für Vorarlberg das Ziel, ein solches Sicherheitsnetz zu konzipieren, dass die statische durch eine mobile Grenzüberwachung abgelöst wird. An den stationären Übergängen werden derzeit lediglich drei Prozent der Fahrzeuge ausführlich kontrolliert.

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