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Keine Grenzen mehr für Raser

Für unangenehme Überraschungen bei Autolenkern könnte die ab März 2007 in der ganzen Europäischen Union mögliche Vollstreckung von Verkehrsstrafen sorgen.

Im Ausland verhängte Geldstrafen von über 70 Euro können dann wechselseitig in ganz Europa zwangsweise eingefordert werden.

Das heißt zum Beispiel, dass jene schnellfahrenden Deutschen, die sich bisher oft der Strafzahlung in Österreich entzogen haben, nicht mehr durch die Lappen gehen, andererseits können nun auch alle Österreicher im Ausland gestraft werden. Doch wie das Gesetz genau aussehen soll, ist noch Thema von EU-weiten Beratungen. Der ÖAMTC warnte jetzt vor einem Wirrwarr: „Die wechselseitige Eintreibung von Geldstrafen darf nicht zu Schikanen für Autolenker führen. Den Betroffenen gegenüber müssen die elementarsten Grundsätze eines fairen Verfahrens eingehalten werden“, fordern ÖAMTC-Juristen anlässlich der zur Zeit stattfinden Europa-Verkehrsrechtstage. Deshalb rät der ÖAMTC derzeit jedem, der eine Strafverfügung aus dem Ausland bekommt, sich beraten zu lassen.

Alte Strafen einfordern

Ein Knackpunkt des Gesetzes: Es ist kein Rückwirkungsverbot vorgesehen. Das heißt, ab dem nächsten Jahr können auch noch alte Strafen eingefordert werden, die noch nicht verjährt sind. Der Urlaub in Italien könnte also nachträglich noch um vieles teurer werden, wenn man etwa im Sommer eine Verkehrsübertretung begangen hat, an die man sich mittlerweile vielleicht gar nicht mehr erinnert.

Details zu der neuen Regelung

  • Bisher gab es fast keine Möglichkeit ausländische Verkehrssünder zur Kasse zu bitten, sofern sie nicht angehalten wurden. Obwohl seit 1990 ein Vollstreckungsabkommen mit Deutschland besteht, gelang es bisher vielen deutschen Lenkern, mit dem „Auskunftsverweigerungs-Trick“ ungestraft zu bleiben.

  • Die Vollstreckung ist erst bei Strafen ab 70 Euro zulässig, weil bei niedrigeren Strafen der Verwaltungsaufwand zu hoch wäre. In den meisten Ländern und auch in Österreich sind bei den schweren Verkehrs-Delikten wie Alkohol am Steuer oder gravierenden Tempoüberschreitungen schon jetzt weit mehr als 70 Euro zu berappen.

  • Umstritten ist noch der Schadenersatz bei Unfällen mit Verletzten: Es wird darüber diskutiert, ob das Opfer nach dem Recht des jeweiligen Landes oder nach Heimatrecht entschädigt wird. Der ÖAMTC fordert die Entschädigung nach dem Recht im Heimatland des Opfers.
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