Keine Gaza-Einigung im Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat hat sich erneut nicht auf eine gemeinsame Haltung zu den Kämpfen im Gazastreifen verständigen können. Weder über eine Resolution noch über eine Erklärung sei Einigkeit erzielt worden.

Dies teilte der französische UN-Botschafter Jean-Maurice Ripert am Mittwoch nach den Beratungen mit. Die Bemühungen der 15 Mitglieder des Gremiums würden jedoch fortgesetzt. In einem Resolutionsentwurf Libyens wird eine sofortige Waffenruhe verlangt. Die USA und andere Staaten lehnen den Entwurf jedoch als zu anti-israelisch ab. Sie streben eine nicht-bindende Erklärung des Rates an.

Die drei westlichen Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien legte am Mittwoch einen Textentwurf vor, der die neue ägyptische Friedensinitiative unterstützen und eine sofortige Waffenruhe fordern sollte. Die arabische Seite bestand jedoch darauf, eine weitergehende, völkerrechtlich bindende Resolution zu verabschieden. Der ägyptische UN-Botschafter Maged Abdelaziz sagte, die Minister könnten nicht einfach mit einem Papier heimfahren und nachher gehe das Blutvergießen weiter.

An den Gesprächen in New York hatten die arabischen Länder mit einer hochrangigen Delegation unter Führung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Fatah) teilgenommen. Zahlreiche andere Mitgliedstaaten waren mit ihren Außenministern vertreten. Abbas hatte zunächst angekündigt, er wolle in New York bleiben, bis der Sicherheitsrat eine Resolution zu Gaza verabschiedet habe. Am Mittwoch reiste er nach Angaben westlicher Diplomaten jedoch ab.

US-Außenministerin Condoleezza Rice warb nach eigenen Worten bei der israelischen Regierung für den Waffenstillstandsplan Ägyptens. “Wir unterstützen diese Initiative”, sagte Rice in New York. Der Plan verlangt ein Ende der Raketenangriffe auf Israel, die Öffnung der Grenzübergänge und einen Stopp des Waffenschmuggels in den Gazastreifen. Israelischen Regierungskreisen zufolge stimmt die Regierung den Grundsätzen des ägyptischen Plans zu. Allerdings bestehe die Herausforderung noch darin, diese Prinzipien in konkrete politische Schritte umzuwandeln, hieß es.

Rice begrüßte die im Laufe des Tages eingehaltene dreistündige Feuerpause, während der Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gebracht wurden. Dies müsse wiederholt werden, sagte Rice. Nach Ablauf der Feuerpause nahmen die israelische Streitkräfte ihre Angriffe im Gazastreifen wieder auf. Bei den seit zwölf Tagen anhaltenden Kämpfen wurden bislang mindestens 658 Palästinenser getötet.

Ägypten hat unterdessen Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde sowie die Hamas zu Gesprächen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen eingeladen. Der ägyptische UN-Botschafter, Maged Abdelaziz, sagte am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen in New York, “Vertreter aller Seiten” hätten vor, nach Kairo zu kommen. Jede Delegation werde sich mit ägyptischen Regierungsvertretern treffen, gemeinsame Gespräche aller Parteien seien aber nicht geplant.

Die Israelis würden bereits am Donnerstag in Kairo erwartet, sagte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit. Er bestätigte, dass auch die Hamas eingeladen worden sei. Noch sei unklar, ob die palästinensische Organisation Vertreter nach Kairo schicke. In jedem Fall werde es nicht zu direkten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas kommen.

UN-Botschafter Abdelaziz sagte vor Journalisten, bei den Gesprächen solle die ägyptisch-französische Initiative für eine Waffenruhe im Gazastreifen erörtert werden. Ägypten werde die USA auffordern, in dieser Hinsicht mehr Druck auf Israel auszuüben. Der vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seinem ägyptischen Kollegen Hosni Mubarak entworfene Plan sieht zunächst eine befristete Waffenruhe vor, der Gespräche über eine Lösung des Konflikts folgen sollen. Außerdem soll die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglicht werden.

Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für die geplanten Gespräche in Kairo. Das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert verwies lediglich auf eine Erklärung vom Mittwoch, in der Israel Ägypten und Frankreich für ihre Bemühungen um einen Waffenstillstand dankte und einen ägyptisch-israelischen Dialog begrüßte. In einer zweiten Erklärung hieß es, es sei ein Treffen zwischen israelischen und ägyptischen Regierungsvertretern vereinbart worden, bei dem es unter anderem um den Waffenschmuggel in den Gazastreifen gehen solle.

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