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Keine Einigung über Irak-UNO-Resolution

Die USA sind mit ihrem neuen Entwurf für eine Irak-Resolution auf starken Widerstand im UNO-Weltsicherheitsrat gestoßen.

Nach Einschätzung von UN-Diplomaten sehen sie wenig Chancen für ein schnelles Votum und könnten das Vorhaben ganz aufgeben.

Die US-Regierung sei nicht zu grundlegenden Änderungen am Text der Entschließung bereit, wurde am Mittwoch in diplomatischen Kreisen in New York bekräftigt. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte selbst hatte bereits am Vorabend vor Journalisten erklärt, dass der Rat „nicht mit radikalen Abstrichen von dem vorliegenden Entwurf“ rechnen dürfe.

Sechs der 15 Mitglieder des höchsten UN-Entscheidungsgremiums haben bisher signalisiert, dass sie auch dem überarbeiteten Text ihre Stimme verweigern würden. Fraglich ist, ob tatsächlich alle anderen neun Ratsmitglieder ihre Ja-Stimme bei einem Votum einsetzen würden. Resolutionen des Sicherheitsrates brauchen eine Mindestzahl von neun Ja-Stimmen zur Verabschiedung. Washington lag ursprünglich daran, das im Resolutionstext enthaltene UN-Mandat für eine multinationale Truppe im Irak noch vor Beginn der Geberkonferenz in Madrid am 23. Oktober durchzusetzen.

Inzwischen glaubt die US-Regierung laut „New York Times“, auf die Resolution möglicherweise sogar verzichten zu müssen. „Wir wollen dieses Spiel nicht lange mitmachen“, zitierte die Zeitung einen hochrangigen Regierungsbeamten am Mittwoch. Die Vereinten Nationen sollten sich entscheiden, „ob sie multilateral sein und sich (im Irak) beteiligen wollen, oder ob sie uns sagen, allein (im Irak) vorzugehen“.

Die größten Streitpunkte zwischen den USA und anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter Frankreich, Russland und Deutschland, sind die Rolle der UN und ein Zeitplan für die Machtübergabe an den Irak. Bisher wollten die USA der Kernforderung vieler Länder nach einer zentralen UN-Rolle und einem klar umrissenen Zeitplan nicht entgegenkommen, wurde in diplomatischen Kreisen bestätigt. Ein Mandat, das für die UN nur zweitrangige Hilfsaufgaben unter Führung der USA vorsehen würde, hat UN-Generalsekretär Kofi Annan aber bereits als „undurchführbar“ abgelehnt.

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