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Keine Eile für Einigung im EU-Finanzstreit

Vor EU-Gipfel: Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sieht keine Eile für eine Einigung im EU-Finanzstreit. "Wir sind etwas früh dran." - "Jetzt alles neu zu verhandeln, würde die Dinge nicht erleichtern".

Auch die letzte Finanzvorschau für die Jahre 2000 bis 2006 sei erst ein dreiviertel Jahr vor In-Kraft-Treten beschlossen worden, betonte Schüssel bei einer Pressekonferenz vor dem EU-Gipfel in Wien. Auch wenn er skeptisch sei, halte er aber ein „kleines europäisches Wunder durchaus für möglich“.

Aussagen von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, wonach beim EU-Gipfel im Streit um die künftige Finanzplanung „ziemlich sicher“ keine Einigung erzielt werden könne, wollte Schüssel nicht eindeutig bewerten: „Das kann eine Strategie sein, um den Druck auf eine Einigung zu erhöhen, kann aber auch eine realistische Einschätzung sein.“ Letztendlich mache es „nichts, wenn es ein bisschen länger dauert“.

Ein klares „Nein“ kommt von Schüssel zu Junckers Vorschlag, auch die Agrarbudgets wieder neu zu verhandeln. „Jetzt alles neu zu verhandeln, würde die Dinge nicht erleichtern, sondern nur erschweren. Wir sollten bei den getroffenen Beschlüssen bleiben und nicht nur, weil es möglicherweise von den Briten-Rabatten ablenkt, alles wieder aufschnüren“, meint der Bundeskanzler.

Ob es unter der Präsidentschaft der Luxemburger, der Briten, der Österreicher oder erst unter den Finnen im zweiten Halbjahr 2006 eine Einigung gebe – am Ende werde die Finanzplanung für 2007 bis 2013 akzeptiert werden, betonte Schüssel. Auch 1999 sei durch den zeitlichen knappen Beschluss „nichts Dramatisches passiert“. Allerdings räumt der Bundeskanzler ein: „Es wäre gescheit, in der jetzigen Situation, die nicht ganz einfach ist, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Wir sind nicht in der Krise, aber wir haben ein Bewährungsprobe vor uns“ – nach der „Gelben Karte“ der EU-Referenden.

Für Österreich signalisierte Schüssel einmal mehr Verhandlungsbereitschaft. Den Forderungen seines Koalitionspartners nach einer starren österreichische Haltung bei den Beitragsverhandlungen hat er einen Tag vor dem Gipfel eine klare Absage erteilt. Die von BZÖ-Obmann Jörg Haider ausgelöste Debatte um eine Begrenzung der österreichischen EU-Beiträge auf ein Prozent der BIP bezeichnete der Bundeskanzler wörtlich als „kindisch“. Schüssel: „So läuft es nicht“. Es müsse auch darum gehen, wie viel Österreich aus dem EU-Budget herausbekommt.

Schon derzeit erhalte Österreich direkt 70 Prozent der eingezahlten Beiträge als Förderung direkt wieder zurück. Der indirekte Nutzen für Österreich betrage „noch sehr viel mehr“ als die 30 Prozent, die als Netto-Beiträge übrig blieben. Die Luxemburger EU-Präsidentschaft habe vorgeschlagen, etwa die Mittel für die Förderung des Ausbaus transeuropäischer Netze (TEN) zu verdreifachen. Österreich würde davon deutlich profitieren, so der Bundeskanzler.

Mit welchen Forderungen Österreich nun tatsächlich in die Verhandlungen gehen werde, ließ Schüssel unbeantwortet: „Wir sind nicht diejenigen, die vorher die Muskeln so anspannen wie Arnold Schwarzenegger in seinen besten Zeiten, um dann nach Hause zu kommen und mit irgendwelchen Implantaten den Realitätsverlust kompensieren zu können.“

Nur so viel: Der Vorstoß der Luxemburger Präsidentschaft, die Rabatte der Briten einzufrieren, sei ein „sehr vernünftiger Mindestvorschlag“. Dass die Briten unter ihrer gefürchtet streitbaren Premierministerin Margaret Thatcher („I want my money back“) 1984 eine jährliche Rückvergütung aus dem Gemeinschaftshaushalt erstritten hatten, weil sie kaum von den EU-Agrartöpfen profitierten, sei „legitim“. Damals sei Großbritannien noch relativ arm gewesen. Mittlerweile habe sich die Situation aber geändert. Die ärmsten neuen Mitgliedsstaaten würden nicht verstehen, warum sie für den Briten-Rabatt zahlen sollten und auch Großbritannien müsse einen Teil der Erweiterungskosten mittragen.

Stimmen, wonach Großbritannien, wenn es nicht angemessene Beiträge leisten wolle, aus der EU ausgeschlossen werden sollte, erteilte Schüssel aber eine klare Absage. Schließlich seien die Britten unterm Strich einer von künftig elf Nettozahlern. Auf die britischen Milliarden werde die EU „sicher nicht leichtfertig verzichten“. Und außerdem könne man auch im österreichischen Finanzausgleich „die Mühsal der Verhandlungen mit den Bundesländern nicht damit lösen, dass Bundesländer einfach ausgeschlossen werden“, so Schüssel.

Für Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist für eine Fortsetzung des Prozesses zur Ratifizierung der EU-Verfassung. „Wir sind in einer nicht einfachen Situation. Aber wir sollten den Ratifizierungsprozess einmal zum Abschluss bringen“, betonte Schüssel am Mittwoch vor dem EU-Gipfel bei einer Pressekonferenz in Wien.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte in der Nacht auf Mittwoch „zumindest eine Pause“ im Prozess der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags verlangt. Eine solche Pause sei notwendig, um weitere „Neins“ bei Referenden über das Vertragswerk zu verhindern, meinte er in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France 3 sagte Barroso.

Schüssel meint dazu: Es sei „wichtig in einem demokratischen Willensbildungsprozess, dass jeder einmal seine Meinung sagt“. 13 Staaten hätten noch nicht die Möglichkeit erhalten, zur neuen Verfassung Stellung zu nehmen. Rechtlich hätten die Staaten nach dem Beschluss der 25 Staats- und Regierungschefs zwei Jahre Zeit, die Verfassung anzunehmen. „Wenn bis November 2006 mehr als ein Fünftel die Verfassung nicht ratifiziert, setzt man sich zusammen und bespricht die Situation“, betonte Schüssel. Der Ball liege jetzt bei den jeweiligen Mitgliedstaaten.

Es könne sein, „dass man sich am Gipfel auf eine Vorgangsweise einigt“, wonach die 25 EU-Länder „einige Wochen gemeinsam darüber nachdenken“ sollten, wie die Situation nach den ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden aufgelöst werden kann. Letztendlich hätten aber Frankreich und die Niederlande genauso wie jene Länder, die die Verfassung noch ratifizieren müssen, die Entscheidung selbst zu treffen, meint Schüssel.

Laut Außenministerin Ursula Plassnik (V) mehren sich die in der EU die Stimmen, wonach es „gut wäre, eine Phase der Klärung und des Erklärens einzuschalten“. Die britische Regierung hatte zuletzt vergangene Woche als Reaktion auf die Abstimmungsniederlagen in Frankreich und den Niederlanden das eigene, für Anfang 2006 geplante Referendum über die EU-Verfassung vorerst auf Eis gelegt. Auch Dänemark hat die Entscheidung über die mögliche Abhaltung eines Referendums verschoben.

Eine klare Absage erteilte Plassnik Überlegungen, wonach Teile der EU-Verfassung ausgeklammert werden könnten. In Brüssel galt es nach den gescheiterten Referenden als wahrscheinlich, dass als Ausweg statt einer komplett neuen Verfassung nur Ergänzungen zum bestehenden Vertrag von Nizza beschlossen werden könnten. Laut Plassnik sind „die Vorschläge, da und dort etwas herauszunehmen und zu beschließen aber wieder von der Bildfläche verschwunden.“ Diese „Schnellschüsse“ hätten in den Ländern, die noch über die EU-Verfassung zu befinden haben, „nur Verunsicherung geschaffen“, so die Außenministerin.

Schüssel ortet wachsende EU-Zustimmung zu Österreichs Türkei-Linie

In der Diskussion um den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ortet Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wachsende Zustimmung zur österreichischen Linie. Er habe „mit Zufriedenheit erkannt, dass sich immer mehr EU-Staaten unserer Position anschließen“, sagte Schüssel am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag zur APA.

Österreich habe schon im Dezember dafür plädiert, dass es im „Sonderfall Türkei“ nicht nur die Möglichkeit zu vordefinierten Beitrittsverhandlungen, sondern auch zu „anderen Gesprächen“ mit offenem Ausgang geben müsse. Oberste Priorität sei eine privilegierte Partnerschaft, so Schüssel.

Am EU-Gipfel morgen, Donnerstag, und übermorgen, Freitag, in Brüssel werden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laut dem Bundeskanzler definitiv „kein Thema“ sein. Auch die anderen Beitrittskandidaten werden laut Außenministerin Ursula Plassnik (V) nicht in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels auftauchen. Allerdings hätten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg die EU-Pläne „zur schrittweisen Heranführung des Westbalkans an die europäische Integration und den Kandidatenstatus von Kroatien bestätigt“. Auch der nächste EU-Außenministerrat im Juli werde das Thema wieder behandeln, betonte Plassnik.

Die „einzig offene Frage“ vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sei nur noch die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Die kroatische Regierung habe bereits einen Aktionsplan vorgelegt, jetzt gehe es um dessen Umsetzung. UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte habe zuletzt erklärte, sie werde noch drei bis vier Monate benötigen, um die Erfolge der Umsetzung bewerten zu können. Ob es schneller gehe, werde auch von den kroatischen Bemühungen abhängen.

Die erfolgreiche Auslieferung des untergetauchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina sei dabei nicht zwingend, auch wenn diese die Probleme mit einem Schlag lösen würde. Kroatien müsse vor allem beweisen, dass man „alles unternimmt, um die alten Netzwerke zu zerschlagen“, betonte Plassnik. Sobald diese Frage geklärt sei, „könnten die Beitrittsverhandlungen dann jederzeit beginnen“.

Fix ist dagegen – auch nach den jüngsten Turbulenzen innerhalb der Union – der Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Das hat auch Bundeskanzler Schüssel vor dem EU-Gipfel bekräftigt.

Rumänien und Bulgarien haben im April die Beitrittsverträge mit der EU unterzeichnet und sollen planmäßig am 1. Jänner 2007 der Gemeinschaft beitreten. Dieses Datum ist angesichts der jüngsten Warnbriefe, die Erweiterungskommissar Olli Rehn nach Bukarest und Sofia geschickt hat, fraglich. Entscheidend wird der Fortschrittsbericht sein, den die EU-Kommission Anfang November vorlegen wird. Nach dem Beitrittsvertrag kann bei schwerwiegenden Reformrückständen für beide Länder eine Schutzklausel zur Verschiebung der Beitritte um ein Jahr aktiviert werden.

Kritische Österreich-Positionen zu bevorstehendem EU-Gipfel

Der EU-Gipfel hat noch gar nicht begonnen, und doch haben am Mittwoch namhafte österreichische Politiker dazu bereits ihre Kommentare abgegeben.

BZÖ-Chef Jörg Haider sieht die Kritik seiner Partei an der EU bestätigt. „Die EU-Finanzverhandlungen sind vorerst gescheitert nun gerät alles in Bewegung.“ Mit diesen Worten kommentierte Haider die Meldung des EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass es wohl keine Einigung im Finanzstreit geben werde. Haider betonte, dass es gerade jetzt gelte, weiter Stärke zu zeigen und für Österreich in weiteren Verhandlungsrunden ein Maximalergebnis zu erzielen. „Nun ist alles in Bewegung. Wenn wir jetzt geschickt verhandeln, können wir für Österreich viel erreichen.“ Haider nannte als Beispiele die Förderungen für die Landwirtschaft oder die Infrastruktur.

Kritisch sieht auch AK-Präsident Herbert Tumpel den kommenden Gipfel: „Spätestens nach den Abstimmungen über die Verfassung muss auch der letzte EU-Regierungchef verstanden haben, was die Leute aufregt“, sagte Tumpel in einer Aussendung. „Nicht der freie Wettbewerb für Unternehmen, sondern Arbeitsplätze müssen endlich im Mittelpunkt stehen.“ Tumpel forderte daher von den EU Staats- und Regierungschefs eine klare Strategie für Wachstum und Beschäftigung. „Wenn in Europa nicht endlich Politik gemacht wird für mehr Arbeit, sind die ganzen Lissabon-Ziele nicht einmal das Papier wert“, so Tumpel. Die Ablehnung des Verfassungsentwurfes durch Millionen Bürger müsse „ein überdeutliches Warnsignal“ für die EU-Regierungschefs sein. „Ausreden auf Brüssel gelten nicht“, meinte Tumpel. „Für die falsche EU Politik sind die europäischen Regierungschefs verantwortlich.“

Klare Position der AK zu EU-Finanzstreit

Im aktuellen EU-Finanzstreit beziehe die AK eine klare Position: Keine zusätzlichen Mittel aus Österreich für das EU-Budget, solange neue Mitgliedsländer wie die Slowakei diese Gelder auch für die Finanzierung des Steuerwettlaufs nach unten verwenden. Als „völlig unverantwortlich“ kritisierte Tumpel eine neue Erweiterung der Union und verlangte ein Aussetzen der Erweiterungsvorhaben. „Die EU hat noch lange nicht die jüngste Erweiterungsrunde verkraftet“, so Tumpel, „jede neue Erweiterung würde vor allem die Arbeitsmärkte vor unlösbare Probleme stellen.

Im Vorfeld der britischen EU-Präsidentschaft, die in wenigen Tagen am 1. Juli beginnt, traf Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern Eurochambres am Mittwoch in London den britischen Handelsminister Ian Pearson sowie Europaminister Douglas Alexander. Der britischen Präsidentschaft komme nach den zwei negativen Volksabstimmungen zur EU-Verfassung jetzt entscheidende Bedeutung zu, sagte Leitl: „Großbritannien hat das Image, nicht besonders europafreundlich zu sein. Jetzt können die Briten, so wie vor wenigen Tagen die Schweizer, ihre Kritiker eines Besseren belehren und für Europa ein Signal der Ermutigung aussenden.“

Die Bürger erwarteten sich von der EU nun mehr Wirtschaftswachstum und Jobs. Die österreichische Wirtschaft unterstütze in diesem Zusammenhang die Neuausrichtung der Lissabon-Strategie, bei deren Umsetzung die britische Präsidentschaft eine zentrale Rolle spielen werde.

Soziales Engagement zu zeigen, forderte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. „Die Staats- und Regierungschefs sollen endlich die Zeichen der Zeit erkennen und einen Kurswechsel der EU Politik hin zu einem sozialen Europa einleiten.“ In einer Aussendung erinnerte er die Staats- und Regierungschefs daran, „was sie selbst beschlossen haben: die Lissabon-Strategie, Wachstum, Beschäftigung, mehr und bessere Arbeitsplätze“. Verzetnitsch: „Es geht um Menschen in diesem Europa und nicht einseitig um Wachstum und Wirtschaft. Die Kreuzritter des Finanzkapitals dürfen hier keinen Platz haben.“

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