Keine Annäherung mit Polen

„Zurzeit verharren beide Seiten auf ihren Positionen“, sagte Kaczynski anschließend.

Er beteuerte aber gleichzeitig den Willen aller Parteien, die Beratungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Zukunft der EU-Verfassung erfolgreich abzuschließen. Das Treffen zwischen Merkel und Kaczynski war der vorläufige Höhepunkt einer diplomatischen Offensive, mit der Polen vor dem EU-Gipfel zum Einlenken bewegt werden sollte.

Polen weigert sich, den im bisherigen Verfassungsentwurf vorgesehenen Abstimmungsmodus bei EU-Beschlüssen anzuerkennen. Es fordert eine andere Gewichtung der Stimmen zu Gunsten kleinerer und mittlerer Staaten. „Unser Land sieht nicht ein, warum wir den größten Teil der Kosten einer Einigung tragen sollen“, so Kaczynski.

Ausdrücklich lobte der polnische Präsident die „gute Gesprächsatmosphäre“ bei seinem Treffen mirt Merkel. Es habe keine „Drohungen und Erpressungsversuche“ gegeben, wie er sie aus zahlreichen vorherigen Gesprächen kenne.