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Keine Änderung des Aufenthaltsrechts

Die beabsichtigten Verhandlungen über eine Ausdehnung des Assoziationsabkommens EU-Türkei auf die Bereiche Dienstleistungsverkehr und öffentliches Beschaffungswesen stoßen auf Kritik. [7.1.2000]

Landeshauptmann Herbert Sausgruber lehnt jede Änderung der einreise- oder
aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für türkische Staatsbürger ab.
Sausgruber fordert diesbezüglich die Bundesregierung auf, die Länder in die
Verhandlungen miteinzubeziehen: “In Anbetracht des hohen Anteils der in
Vorarlberg lebenden türkischen Staatsangehörigen im Vergleich zur
Gesamtbevölkerung handelt es sich dabei um einen besonders sensiblen
Bereich. Wir dürfen deshalb dringend ersuchen, dass die Länder jedenfalls in
die künftige Verhandlungsführung eng einbezogen werden.”

Vorarlberg spricht sich grundsätzlich gegen jede Änderung des Status quo
in der einreise-, fremden- und aufenthaltsrechtlichen Stellung von
türkischen Staatsangehörigen aus, betont der Landeshauptmann. “Keinesfalls
darf der Bereich der Niederlassungsfreiheit in die Verhandlungen
miteinbezogen werden”, stellt Sausgruber klar.

Falls eine Ausdehnung des
Anwendungsbereiches auf den Dienstleistungsverkehr unumgänglich ist, sollte
sich dies nur auf juristische, nicht aber natürliche Personen beziehen.
“Diese Einschränkung ist notwendig, um einer andernfalls möglichen Umgehung
der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen durch ‘vorgetäuscht selbständig
Erwerbstätige’ vorzubeugen” (Sausgruber).

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