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Kein U- Ausschuss zu Fall Cain – "ÖVP will Wahrheit vertuschen"

Bregenz - Die Vorarlberger Opposition, FPÖ, Grüne und SPÖ, zeigten sich empört über das Nein der Mehrheitsfraktion ÖVP zu einer Untersuchungskommission im Fall Cain.
ÖVP gegen Untersuchungskommission

Die ÖVP wolle offenbar die Wahrheit im Fall Cain unter den Tisch kehren und vertuschen, so Klubomann Dieter Egger (F). Die Bevölkerung werde sich “sicherlich ein äußerst kritisches Bild” von dieser Einstellung machen, denn das Nein zum U-Ausschuss bedeute auch ein Nein zur vollständigen Aufklärung, betonte Egger. Die FPÖ werde “nicht locker lassen”.

“Die ÖVP schleicht sich aus der Verantwortung”, beklagte auch Grüne-Klubobmann Johannes Rauch. Es handle sich um einen “unglaublichen Akt der Kontrollverweigerung”, die Ablehnung bedeute einen Affront gegenüber der Öffentlichkeit und der Familie. Die Grünen werden laut Rauch nun exzessiv ihr Recht auf Anfragen nutzen und die Möglichkeiten im Kontrollausschuss ausreizen.

SPÖ-Chef Michael Ritsch ortete “Vertuschungsversuche”. Die Volkspartei wisse genau, dass nur eine Untersuchungskommission aufzeigen könne, was im Fall Cain zwischen den Behörden schief gelaufen sei. Die Ablehnung belege aber eindrücklich, dass es “anscheinend noch weitere Fehlleistungen der Behörden” gebe. “Denn, wer nichts zu verstecken hat, der muss auch keine Angst vor einer Prüfung haben”, so Ritsch.

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