Kein Treffen des Bundespräsidenten mit dem Dalai Lama?

Im kommenden September wäre es Bundespräsident Heinz Fischer aus „Zeitmangel“ nicht möglich, das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Exil-Oberhaupt Tibets zu treffen, kritisierte die Solidaritätsorganisation „Save Tibet“ in einer Presseaussendung. Die NGO sieht in der Begründung einen Vorwand, um die wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China nicht zu stören. Wegen der gegenwärtigen Visite des Staatsoberhauptes in Mazedonien konnte die Präsidentschaftskanzlei in Wien am Donnerstag zu den Vorwürfen nicht Stellung beziehen.

„Wirtschaftsbeziehungen scheinen einen höheren Rang einzunehmen als Werte wie Demokratie und Wahrung der Menschenrechte in allen Ländern, von denen Fischer in seiner Rede zum Mauthausener Gedenktag noch gesprochen hat“, so die Hilfsorganisation. Kritisiert wird die „fehlende Courage“, nicht wenigstens die „wahren Gründe“ für die Absage zu nennen. „Save Tibet“ verwies in diesem Zusammenhang auf die Haltung der belgischen Regierung, die den Dalai Lama im Mai gebeten hatte, auf seinen geplanten Besuch in Brüssel zu verzichten, um die bevorstehende Reise einer belgischen Handelsdelegation nach China nicht zu gefährden, so die NGO.

„Die Absage des Treffens sendet ein Signal an die Welt, dass sich der Weg der Gewaltlosigkeit, wie ihn der Dalai Lama beschreitet, nicht lohnt. Gerade in Zeiten der steigenden Gewalt wäre ein solches Signal von großer Bedeutung“, erklärte „Save Tibet“. Der nach der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands durch chinesische kommunistische Besatzungstruppen 1959 nach Indien geflüchtete 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, besuchte Österreich bereits mehrmals. 1993 hatten erfolglose Versuche Pekings, seine Teilnahme an der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien zu verhindern, zu einem Zerwürfnis zwischen Österreich und der Volksrepublik China geführt. Fischer hatte China 1992 einen offiziellen Besuch abgestattet – als Nationalratspräsident und erster Parlamentsvorsitzender einer europäischen Demokratie nach der blutigen Niederwerfung der Demokratiebewegung in Peking im Frühjahr 1989.

Vor vier Monaten kritisierte „Save Tibet“ Österreichs militärische Unterstützung für China. Obwohl in der EU seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 ein Waffenembargo gegen die Volksrepublik besteht, bilde das österreichische Bundesheer chinesische Soldaten für den Hochgebirgseinsatz aus und verstoße damit gegen die Prinzipien der österreichischen Neutralität und Friedenspolitik, so die Vorwürfe der NGO. Massive diplomatische Interventionen Pekings verhinderten vor zwei Jahren anlässlich des 70. Geburtstags des Dalai Lama die Herausgabe einer Sonderbriefmarke. Auch eine von einem Bürgerrechtsaktivisten in Auftrag gegebene so genannte personalisierte Marke durfte nicht produziert werden.

Seitens der Präsidentschaftskanzlei wurde unterdessen klargestellt, die Organisation „Save Tibet“ habe dem Bundespräsidenten die Teilnahme des Dalai Lama am diesjährigen „Waldzell Meeting“ mitgeteilt, das vom 17. bis 19. September im niederösterreichischen Stift Melk stattfindet, und Fischer in diesem Zusammenhang eingeladen. In dem Antwortschreiben der Präsidentschaftskanzlei an die NGO von Ende Mai wurde auf die bereits bestehenden Terminverpflichtungen des Bundespräsidenten zu diesem Zeitpunkt hingewiesen.

In dem Schreiben an „Save Tibet“ heißt es laut einem Sprecher der Präsidentschaftskanzlei, die Terminlage mache eine Teilnahme Fischers an der Veranstaltung in Melk nicht möglich. „Nach sorgfältiger Prüfung der diesbezüglichen Terminlage“ stellte die Präsidentschaftskanzlei demnach fest, dass eine Teilnahme des Bundespräsidenten „wegen einer Reihe schon bestehender längerfristiger Verpflichtungen leider nicht möglich sein wird“.

Das „Waldzell“-Treffen von wirtschaftlichen Entscheidungsträgern sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur findet heuer bereits zum vierten Mal statt. Die Veranstaltung im niederösterreichischen Stift Melk wird im September unter dem Motto „Was bleibt“ stehen – den Veranstaltern zufolge eine logische Weiterentwicklung der Sinnsuche der letzten Jahre. Der Dalai Lama ist diesmal der Stargast. Laut den Veranstaltern wird die Teilnahme des Dalai Lama und anderer hoher Religionsführer das Meeting heuer stark prägen.

Der im indischen Exil lebende tibetische Religionsführer wird in Melk auf eigenen Wunsch auch mit Vertretern anderer Religionen zusammenkommen. Eingeladen wurden u.a. Ahmad Al-Tayyib, der Rektor der im Islam richtungsweisenden Al-Azhar-Universität in Kairo, der Rabbiner David Rosen, Präsident des Internationalen Jüdischen Komitees, sowie der Benediktinermönch David Steindl-Rast. Ein „Fixpunkt“ in Waldzell ist der brasilianische Bestseller-Autor Paulo Coelho („Der Alchimist“).