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Kein Schulterschluss bei G-8-Gipfel

Die führenden Industrienationen und Russland (G8-8) haben keinen gemeinsamen Weg für den Abbau von Schuldenbergen und für mehr Wachstum gefunden. Beim Gipfel der G-8 in Camp David bei Washington verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Deutschland stellte sich weiter gegen milliardenschwere Konjunkturprogramme auf Pump.


In der Abschlusserklärung betonten die G-8 am Samstag (Ortszeit), dass die Ausgangslage ihrer Volkswirtschaften zu unterschiedlich sei. “Unser Gebot ist, Wachstum und Jobs zu schaffen”, lautete letztlich der kleinste gemeinsame Nenner. Somit wurde der von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel geforderte Kurs der Budgetsanierung genauso gewürdigt wie die Möglichkeit, staatliche Programme für mehr Wachstum aufzulegen.

Mit dieser Position sympathisieren der im Wahlkampf stehende US-Präsident Obama und der neue französische Präsident Hollande, der bei seinen Wählern im Wort steht. Die deutsche Kanzlerin hatte klargemacht, dass gerade auf Pump gekauftes Wachstum zu der noch immer bedrohlichen Euro-Schuldenkrise geführt habe.

Unter den westlichen Industriestaaten hat Deutschland derzeit beim Wachstum eine Spitzenposition. Die USA und Frankreich beklagen beispielsweise schwache Wachstumsraten und hohe Arbeitslosigkeit, Großbritannien steckt noch in der Rezession. Zur Gruppe der Acht gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien. Auch die Spitze der Europäischen Union saß am Verhandlungstisch.

“Wir haben alle zugestimmt, dass Wachstum und Jobs unsere Priorität sind”, sagte Obama zum Abschluss des zweitägigen Gipfels. Wachstum und Budgetsanierung schlössen sich nicht aus: “Wir wissen, dass dies möglich ist.” Obama fürchtet angesichts der mäßigen Konjunktur um die Wiederwahl im November. Auch deshalb setzte er sich mit dem Vorschlag durch, im Kampf gegen hohe Ölpreise notfalls strategische Ölreserven freizugeben. Hollande pochte – wie zuvor im Wahlkampf – auf mehr Wirtschaftswachstum: “Es gibt kein Wachstum ohne Vertrauen, und es wird kein Vertrauen ohne Wachstum geben.”

Angesichts der Turbulenzen in der europäischen Schuldenkrise lehnten die G-8 einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ab. “Alle G-8-Mitgliedstaaten wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt”, sagte Merkel. Voraussetzung sei, dass das Land seine Verpflichtungen einhalte.

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