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Kein gemeinsamer Nenner beim Gemeindegesetz

Die FPÖ ist aus dem Oppositionslager ausgeschert
Die FPÖ ist aus dem Oppositionslager ausgeschert ©VOL.AT/Steurer
Bregenz - FPÖ, SPÖ und Neos haben es nicht geschafft, einen gemeinsamen Antrag zur Reform des Gemeindegesetzes zu formulieren. Die ÖVP hat ihre Vorschläge als erste Partei offiziell eingereicht. Sie möchte etwa ein Dirimierungsrecht für Bürgermeister.

Nicht nur die Landesregierung kommt bei der Reform des Gemeindegesetzes auf keinen gemeinsamen Nenner. Auch zwischen FPÖ, SPÖ und Neos gehen die Meinungen über die Reformnotwendigkeit auseinander. Am Dienstag wollte die Landtagsopposition einen gemeinsamen Antrag präsentieren. Am Morgen ließ die FPÖ Michael Ritsch jedoch wissen, dass daraus nichts wird. Die Freiheitlichen planen einen Alleingang, berichten die “VN” am Mittwoch.

ÖVP mit erstem Antrag

Übrig geblieben ist nun ein SPÖ-Neos-Vorschlag, garniert mit Ideen der Grünen. Diese haben ihre Anliegen bereits veröffentlicht, wollen aber keinen Antrag gegen den Regierungspartner formulieren. Die FPÖ möchte ihre 18 Punkte separat einbringen.

Die ÖVP hat dies schon getan. Das Papier besteht aus jenen Vorschlägen, auf die sich die Landesregierung einigen konnte; plus Wünsche des Gemeindeverbands. So soll dem Bürgermeister ein Dirimierungsrecht eingeräumt werden. Sollte es in einer Gemeindevertretung zur Stimmengleichheit kommen, kann der Bürgermeister entscheiden.

Weitere Reformideen sind unbestritten. Zwei Stimmzettel bei der Gemeindewahl etwa, oder die Abschaffung der Berufungskommission. Die Klubobleute betonen, jeden Vorschlag zu goutieren, wenn sie ihn für annehmbar halten. Egal, welche Partei ihn einbringt. Grünen-Klubobmann Adi Gross blickt dem mit gemischten Gefühlen entgegen: “Ohne FPÖ bekommen die großen Reformideen keine Mehrheit”.

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