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"Kein Cent ohne Kooperation"

Schwarzach - Gemeindefusionen müssten in Vorarlberg angesichts des ständig wachsenden kommunalen Schuldenberges Thema werden. SP-Antrag: Gemeindefusionen prüfen[.pdf - 154KB]

Das forderte SP-Abgeordneter Michael Ritsch vor kurzem – und löste eine Debatte aus, die bis heute anhält. Denn Ritsch empfahl, den kostenmäßigen Nutzen einer solchen Fusion beispielsweise im Bregenzerwald einmal durchzurechnen.

Vergleich mit Bregenz

Im Wald? Freiheitlichen-Chef Dieter Egger polterte gestern, es sei eine “ alte sozialistische Fehleinschätzung, zu glauben, dass zentrale Strukturen günstiger sind als Kleinstrukturen“ . Das zeige sich gerade am Beispiel Bregenzerwald, der in Summe zwar mehr Einwohner, aber weniger Gemeindebedienstete als die Stadt Bregenz habe: “ Die Bregenzerwälder Gemeinden haben zusammen umgerechnet 234 Gemeindebedienstete; Bregenz hat 361 Bedienstete, die vielen Angestellten in Schulen und Kindergärten noch gar nicht mitgerechnet.“ Damit sei zu sehen: “ Zentrale Einheiten sind nicht immer kostengünstiger.“

Der Bregenzer Stadtrat Ritsch solle sich deswegen besser für eine schlankere Verwaltung in Bregenz einsetzen, als gesunde Strukturen im Wald zu zerstören suchen: “ Die Forderung nach einer Fusion im Wald ist völlig fehl am Platz. Aber sie zeigt, wie weit weg die Sozialisten von den Lebensrealitäten sind.“

„Die schlechteste Idee“

Auch Grünen-Vorstandssprecher Johannes Rauch übte Kritik. “ Eine Fusion im Wald ist die schlechteste Id die man in diesem Zusa menhang überhaupt hab kann.“ Denn der Wald, sa Rauch, “ ist mit seinen lä lichen Strukturen und sein Weitläufigkeit schlichtw ungeeignet für eine Fusio Vielmehr müsse man mit Debatte im Rheintal beg nen, in einer Region, in Gemeindegrenzen schon je kaum mehr erkennbar seie

Das Thema Gemeindeko operationen, auch -fusionen aber wollen die Grünen nicht aus der Hand geben. In einem Antrag soll das Land demnächst aufgefordert werden, die jährlichen Gemeinde-Förderungen von 130 Millionen Euro verpflichtend an Kooperationen zu binden: “ Ohne diese Kooperationen soll es keinen Cent mehr geben.“ Rauch fordert zudem, dass Betriebsansiedelungsgebiete und Flächenwidmungspläne nicht mehr für einzelne Kommunen, sondern nur noch für Regionen erstellt werden. “ Und letztlich muss die Vision Rheintal nun auch konkret werden – aus der Vision sind konkrete Entscheidungsstrukturen zu entwickeln.“

Ritsch kontert: “ Ich will, dass die Verantwortlichen im Land anhand einer Modellregion einmal durchrechnen, was Wald betrifft, stellt sich eben die Frage, ob es wirklich nötig ist, 24 Strukturen aufrecht zu erhalten – oder ob dies nicht auch mit beispielsweise zehn Gemeinden ginge.“

Im Gemeindeverband wird die Diskussion mit Interesse verfolgt. Gemeindefusionen, sagt Geschäftsführer Othmar Müller, seien aber auch hier kein Thema: “ Es sei denn, die Gemeinden wollen das von sich aus. Was ich nicht glaube.“ Kooperationen seien dem Verband dagegen ein großes Anliegen: “ Da liegen noch Potenziale brach.“

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