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Kein Betrug mit Geld des Toten

Nach Ansicht der Gerichte war der Angeklagten keine Betrugsabsicht nachzuweisen.
Nach Ansicht der Gerichte war der Angeklagten keine Betrugsabsicht nachzuweisen. ©APA
Oberlandesgericht bestätigte Freispruch für 64-Jährige, die 14.000 Euro vom Konto ihres verstorbenen Sohnes abbuchte.

Drei Tage nach dem Tod ihres 28-jährigen Sohnes hat die Angeklagte verbotenerweise per Online-Banking 14.000 Euro von seinem Konto bei einer Vorarlberger Bank auf ihr eigenes Konto überwiesen.

Dennoch wurde die unbescholtene 64-Jährige jetzt rechtskräftig vom Vorwurf des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs freigesprochen. Das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) hat in zweiter Instanz den erstinstanzlichen Freispruch des Landesgerichts Feldkirch bestätigt. Das OLG habe der Berufung der Staatsanwaltschaft keine Folge gegeben, teilte Wigbert Zimmermann, Pressesprecher des Oberlandesgerichts, auf Anfrage mit.

Nach Ansicht der Gerichte war der Angeklagten keine Betrugsabsicht nachzuweisen. Die äußeren Tatbestandsmerkmale für betrügerische Handlungen seien zwar gegeben, aber eben nicht die inneren, meinen die Richter. Ein Vorsatz für eine unrechtmäßige Bereicherung zum Nachteil von Erben und Gläubigern sei nicht feststellbar.

Die Angeklagte sagte, sie habe das Geld behoben, weil ihr Sohn bei ihr Schulden gehabt habe. Sie habe ihm für Behandlungen und Medikamente 35.000 Euro vorgestreckt. Die Frau legte eine Bankvollmacht für das Konto ihres Sohnes vor. Die 64-Jährige sagte, ihr Sohn habe ihr seine Codes für das Online-Banking überlassen. Sie habe für ihn Bankgeschäfte tätigen dürfen.

Seine Mandantin habe niemanden schädigen und sich nicht bereichern wollen, sagte Verteidiger Michael Kramer. Zumal sie ja die Alleinerbin ihres verstorbenen Sohnes sei.

Richterin Verena Marschnig wies in der Feldkircher Verhandlung darauf hin, dass man nicht einfach eigenmächtig Abbuchungen vom Konto eines Verstorbenen vornehmen dürfe, solange dessen Nachlass noch nicht geregelt sei. Das Verlassenschaftsverfahren war bis zum Feldkircher Prozess noch nicht abgeschlossen.

Schulden beim Finanzamt

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wäre die Angeklagte schuldig zu sprechen gewesen. Weil sie zumindest einen bedingten Betrugsvorsatz gehabt habe. Denn sie habe in Kauf genommen, dass durch ihre unzulässige Geldbehebung Gläubiger geschädigt werden. Ihr seien zu diesem Zeitpunkt die Schulden ihres Sohnes beim Finanzamt bereits bekannt gewesen.

Die Angeklagte hat das bestritten: Sie habe bei ihren Transaktionen nichts davon gewusst, dass ihr Sohn 25.000 Euro für eine Finanzstrafe bezahlen hätte sollen. Ebenfalls erst später habe sie erfahren, dass der Nachlass wegen der offenen Finanz-Forderung überschuldet sei.

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