Kein Betrug, keine Lüge: Erneut freigesprochen

Freisprüche für angeklagten Tankstellenbetreiber aus dem Oberland.
Freisprüche für angeklagten Tankstellenbetreiber aus dem Oberland. ©VOL.AT/ Hofmeister (Symbolbild)
Feldkirch. Rechtskräftige Freisprüche für Tankstellenbetreiber, der Lieferanten nicht betrogen und als Prozesszeuge nicht falsch ausgesagt hat.

Nicht betrogen, nicht gelogen: In beiden Strafprozessen wurde der angeklagte Tankstellenbetreiber aus dem Oberland rechtskräftig freigesprochen. Der erste Freispruch erfolgte im Betrugsprozess, der zweite nun im Lügenprozess.

Im zweiten Strafverfahren hat das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) jetzt den Schuldspruch des Landesgerichts Feldkirch aufgehoben. Das Berufungsgericht sprach den Angeklagten am 1. September vom Vorwurf der falschen Beweisaussage frei.

Das Landesgericht war in ers­ter Instanz der Ansicht gewesen, der Vorarlberger habe am 22. November 2010 als Zeuge in einem Zivilprozess am Landesgericht Innsbruck bewusst falsch ausgesagt. Er habe damals wahrheitswidrig angegeben, ihm sei von Strafanzeigen gegen ihn nichts bekannt. Dabei habe der Angeklagte „ganz genau gewusst“, dass ein Salzburger Mineralölhändler bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch Strafanzeige gegen ihn eingebracht habe. Das sei „erwiesen“, meinte der Feldkircher Richter.

Deshalb verurteilte das Erstgericht am 5. Mai 2015 den unbescholtenen 55-Jährigen mit dem Brutto-Monatseinkommen von 5500 Euro wegen falscher Beweisaussage zu einer teilbedingten Geldstrafe von 12.000 Euro – 240 Tagessätze zu je 50 Euro. Davon betrug der unbedingte, zu bezahlende Teil 6000 Euro.

Der Berufung des Angeklagten gab das Zweitgericht in Inns­bruck statt. Der Angeklagte hatte schon in Feldkirch gesagt, ein Geschäftspartner habe ihn zwar Monate vor seiner Innsbrucker Zeugenaussage über die Strafanzeige wegen Betrugs informiert. Bis zur Zivilverhandlung in Innsbruck habe er jedoch offiziell nichts von der Strafanzeige gehört, weder von der Staatsanwaltschaft Feldkirch noch vom Landesgericht Feldkirch. Verteidiger Martin Mennel wies bereits vor dem Erstgericht darauf hin, sein Mandant sei ja nicht nach einer einzigen Strafanzeige gefragt worden, sondern nach mehreren Strafanzeigen.

Konkurs verschwiegen

Im Betrugsprozess sind der Tankstellenbetreiber und ein ihn beratender Rechtsanwalt im Zweifel freigesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte am 15. März 2015 den Freispruch des Landesgerichts Feldkirch vom 28. Juli 2014. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hatte dem Unternehmer und dem Wirtschaftsanwalt in dem Schöffenprozess schweren Betrug vorgeworfen. Sie hätten mit einem verschwiegenen Konkursantrag drei Treibstofflieferanten um rund eine Million Euro betrogen.

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