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Kaukasus-Konflikt bringt Ankara beim Thema Zypern in Erklärungsnöte

Feste Prinzipien gehören zu jeder verlässlichen Außenpolitik - doch sie können ein Land auch in arge Erklärungsnöte bringen. Während sich Griechen und Türken auf Zypern auf die an diesem Mittwoch beginnenden neuen Gespräche über eine Wiedervereinigung der Insel vorbereiten, zerbrechen sich türkische Diplomaten und Beobachter den Kopf über ein Problem, das mit dem Konflikt im fernen Kaukasus zusammenhängt.

Im Streit zwischen Georgien und Russland betont die Türkei das Prinzip der territorialen Integrität eines Staates – doch auf Zypern streicht Ankara mit Rücksicht auf die Türken dort das Recht einer Volksgruppe auf Selbstbestimmung heraus.

Zyperns Präsident Dimitris Christofias als Sprecher der griechischen Zyprioten and der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat wollen versuchen, sich in den kommenden Monaten auf ein Modell zur Wiedervereinigung Zyperns zu verständigen. Rund 34 Jahre nach der Teilung Zyperns nach einem griechisch-nationalistischen Putsch in Nikosia und einer anschließenden Militärintervention der Türkei werden beide Seiten erstmals von Politikern angeführt, bei denen der Wille zur Einigung klar erkennbar ist. “Wenn es jetzt nicht funktioniert, o.k., dann war’s das,” sagt Can Fuat Gürlesel, der Chef des Instituts für Strategische Studien in Istanbul.

Grundsätzlich sind sich Christofias und Talat einig, dass politische Gleichheit zwischen der griechischen Bevölkerungsmehrheit auf der Insel und der türkischen Minderheit bestehen soll. Beide Gruppen sollen unter dem Dach des gemeinsamen Staates weitgehende Autonomie und ihre eigenen Parlamente erhalten. Dennoch gibt es noch viele offene Fragen. So ist unklar, was mit den vielen griechischen Häusern geschehen soll, deren Besitzer vor den anrückenden türkischen Truppen flohen und in denen inzwischen Türken leben. Umstritten ist auch der politische Status der türkischen Zyprioten in den Verhandlungen: Wird die neue Republik von zwei selbstständigen Gründerstaaten – einem griechischen und einem türkischen – aus der Taufe gehoben, wie es die Türken sehen? Oder erhalten die beiden Teile der gemeinsamen Republik ihre neue Autonomie erst nach der Wiedervereinigung, wie die Griechen es wollen?

Viele Probleme werden sich leicht lösen lassen, wenn es erst einmal Einvernehmen über diesen Punkt gibt, meint Gürlesel. Selbst die Anwesenheit von noch rund 30.000 türkischen Soldaten auf Zypern wäre dann kein Hindernis für eine Einigung mehr. “Die türkische Armee würde dann einen Zeitplan für einen Truppenrückzug vorlegen”, sagt Gürlesel. Noch ist es aber nicht so weit. Die Frage nach der Souveränität der Türken ist schwierig: Aus griechischer Sicht wäre die Anerkennung einer türkisch-zypriotischen Selbstbestimmung vor der Gründung des neuen Staates eine Rechtfertigung des türkischen Militäreinsatzes von 1974.

Nicht nur in Nikosia rauchen die Köpfe. Die Gespräche auf Zypern beginnen kurz nach den jüngsten Gefechten zwischen Georgien und Russland in Südossetien, ein Konflikt, in dem die Türkei, ähnlich wie in der Kurdenfrage, auf das Recht eines Staates auf territoriale Unversehrtheit pochte. Doch auf Zypern sehe die Sache plötzlich ganz anders aus, kommentierte der Istanbuler Politologe Cengiz Aktar in der Zeitung “Vatan”. Die Türkei wolle das Prinzip der territorialen Integrität in der geplanten neuen “Kaukasus-Allianz” verankern, die als Instrument zur Konfliktvermeidung und -entschärfung gedacht ist, schrieb Aktar. “Aber wie ernst es die Türkei mit diesem Prinzip beim Thema Zypern meint, ist umstritten.” Schließlich geht die Türkei auf Zypern nicht von einem Staat aus, sondern von zwei separaten Gemeinschaften.

Noch weiß die türkische Regierung nicht so recht, wie sie aus dieser Klemme herauskommen soll. Nationalisten fordern bereits, Ankara solle notfalls Abchasien und Südossetien anerkennen, wenn Russland im Gegenzug die Eigenstaatlichkeit der türkischen Zyprioten offiziell akzeptiere. Doch in diesem Fall würde nicht nur der Partner Georgien vor den Kopf gestoßen – auch würde Ankara damit den irakischen Kurden recht geben, deren Autonomiestreben bisher von der Türkei mit Misstrauen betrachtet wird, kommentierte die Wirtschaftszeitung “Referans”.

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