Kaufmann stellt aktuelle Kürzung für Familien infrage

“Das muss man sicher in irgendeiner Form korrigieren”, erklärte Kaufmann in einem Bericht des “Kurier” (Dienstag-Ausgabe). Ihre Position überrascht nicht, zumal Vorarlberg seine Bedenken gegen das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht hat.

Budgetkürzung für Familien: Kaufmann - ”Falsches Signal”

Andrea Kaufmann ist mit den Budgetkürzungen im Familien-Bereich nicht einverstanden: “Das hat verhältnismäßig wenig gebracht, war aber ein falsches Signal für die Familien.” Sie spricht sich deshalb für eine Korrektur aus.

Die Vorarlberger Landesregierung hatte im Jänner beim VfGH eine Anfechtung betreffend die Kürzungen bei Familienleistungen und die Einschnitte beim Bundespflegegeld eingebracht. So bringe etwa die Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug der Familienbeihilfe vom vollendeten 26. auf das 24. Lebensjahr eine übermäßige Belastung von Familien mit Studenten in diesem Alter. Auch in der Einschränkung der Auszahlung der 13. Familienbeihilfe ortet das Land eine Verletzung des Gleichheitssatzes. (APA)