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Katalonien: Koalition zerbrochen

Der Streit über das neue Autonomiestatut für Katalonien hat zu einem Bruch der Regierungskoalition in Spaniens wirtschaftlich stärkster Region geführt.

Der sozialistische Ministerpräsident Kataloniens, Pasqual Maragall, kündigte am Donnerstag in Barcelona die Entlassung aller sechs Minister seines Koalitionspartners ERC (Republikanische Linke von Katalonien) an. Vor Ende des Jahres sollen in der Region in Nordostspanien vorgezogene Wahlen stattfinden.

Vorher sollen die 6,8 Millionen Katalanen am 18. Juni in einem Referendum über das umstrittene Autonomie-Statut abstimmen, teilte Maragall nach Angaben seines Ministers für institutionelle Zusammenarbeit, Joan Saura, mit. Das neue Statut, das einer Landesverfassung entspricht, soll der Region eine größere finanzielle und politische Eigenständigkeit gewähren als bisher. Zudem wird darin festgehalten, dass Katalonien sich als eine „Nation“ versteht.

Maragalls Sozialisten wollen ebenso wie die oppositionellen katalanischen Nationalisten (CiU) bei der Volksabstimmung für ein Ja werben. Dagegen lehnt die ERC den Text ab, weil er ihr nicht weit genug geht. Die Linksrepublikaner treten auf lange Sicht für die Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates ein. Das Autonomiestatut hatte am Vorabend in Madrid die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Oberhaus des spanischen Parlaments billigte den Text mit 128 zu 125 Stimmen bei sechs Enthaltungen (darunter die ERC-Senatoren).

ERC-Chef Josep Lluis Carod-Rovira kritisierte die Neuwahlentscheidung als „nicht abgesprochen“. Seine Minister würden freiwillig nicht zurücktreten, betonte er. Maragall ließ indes verlauten, dass er die sechs Posten nicht nachbesetzen werde, sondern die jeweiligen Ressorts anderen Ministern beiordnen werde. Die Volkspartei forderte Neuwahlen noch vor dem Referendum über das Autonomiestatut. CiU-Chef Artur Mas begrüßte die Entscheidung Maragalls, da damit die Atmosphäre vor der Volksabstimmung „gereinigt“ werde.

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