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Kasachstan verletzt laut NGOs vehement Grundrechte

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt
Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt
Internationale Menschenrechtsorganisationen haben kurz vor den Wahlen die zunehmende Einschränkung von Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Kasachstan angeprangert. Die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag würden in einem zunehmend diktatorischen Klima stattfinden, bemängelt International Partnership for Human Rights (IPHR) am Donnerstag in einer Aussendung.


IPHR und das Kasachstan International Bureau for Human Rights and Rule of Law (KIBHR) haben einen Bericht zu Kasachstan vorgelegt. In jüngster Zeit habe es demnach eine Serie von Verhaftungen und Strafverfahren gegen Journalisten, zivile Aktivisten und Regierungskritikern gegeben. Auch Blogger seien unter den Inhaftierten. In den Sozialen Netzwerken könne man nicht seine Meinung preisgeben. Auch Webseiten und Nachrichten-Portale seien ohne offizielle Erklärung auf unbestimmte Zeit gesperrt worden, hieß es.

Viele unabhängige Gewerkschaften würden unter Druck gesetzt, sich staatlichen Gewerkschaftsstrukturen anzuschließen. Laut dem Bericht von IPHR hätten 90 Prozent der stattgefundenen friedlichen Protesten keine staatliche Erlaubnis bekommen. Ein Drittel habe mit der Auflösung der friedlichen Demonstrationen und Verhaftungen geendet.

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