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Kasachstan "perplex“ nach Nichtauslieferung von Wiener Ex-Botschafter

Das kasaschische Innenministerium hat sich am Donnerstag "perplex“ über die Entscheidung des Wiener Landesgerichts vom Mittwoch gezeigt, den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Alijev (Aliyev), nicht an Kasachstan auszuliefern.

Kasachstan verlangte seine Auslieferung wegen zweier Entführungsfälle. Armangoul Kapacheva, die Ehefrau des entführten kasachischen Bankiers Joldas Timraliev, gab unterdessen ihrer „Empörung“ über die Entscheidung des Wiener Gerichts Ausdruck. Timraliev und ein weiterer entführter Banker werden in Kasachstan immer noch vermisst.

Das Wiener Landesgericht hatte die Nichtauslieferung damit begründet, dass in der Heimat des Diplomaten kein faires Verfahren gewährleistet sei, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, gegenüber der APA erklärte. Der frühere Diplomat, Geschäftsmann und Banker Alijev ist der Ex-Schwiegersohn des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew. Alijev hatte immer seine Unschuld beteuert und von einer politischen Intrige gegen ihn gesprochen.

Der Sprecher des kasachischen Innenministeriums, Bagdat Kojakhmetov, erklärte am Donnerstag gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, das Wiener Gericht habe „unwiderlegbare Beweise“ gegen Alijev nicht beachtet. Kasachstan werde „alle rechtlichen Möglichkeiten – auch international – ausschöpfen“, um doch noch die Auslieferung zu erreichen.

Der Rechtsanwalt Wolfgang Moringer, der die Republik Kasachstan in der Angelegenheit vertritt, erklärte gegenüber AFP, Österreich müsse nach der Nichtauslieferung Alijev nun selbst strafrechtlich verfolgen. Moringer räumte allerdings ein, dass er dies für nicht sehr wahrscheinlich halte. Er äußerte den Verdacht, dass sich Österreich aus diplomatischem Kalkül aus der Affäre ziehen wolle.

Die Republik Kasachstan hatte Ende Mai die Auslieferung ihres kurz zuvor abberufenen Botschafters in Österreich beim Justizministerium beantragt. Alijev, der bis vor kurzem mit der Tochter von Staatspräsident Nasarbajew, Dariga, verheiratet war, soll nach Angaben der kasachischen Opposition auch in mehrere Mordfälle verwickelt sein. Ende Mai hatten die kasachischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen ihn beantragt und seine diplomatische Immunität aufgehoben.

Wie aus dem kasachischen Außenministerium verlautete, laufen nicht nur gegen den einstigen Vizechef des kasachischen Inlandsgeheimdienstes und früheren Vize-Außenminister seines Landes Ermittlungen, sondern auch gegen vier weitere ehemalige Mitglieder der diplomatischen Vertretung in Wien. An der Botschaft wurde inzwischen der Großteil des Teams ausgewechselt. Geleitet wird die diplomatische Vertretung in Wien derzeit von Vize-Außenminister Kairat Abdrakhmanov, der als Vizeressortchef für die Europa-Agenden zuständig ist.

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