Schießbefehl gegen Demonstranten in Kasachstan

Tokajew verkündet Niederschlagung der Proteste (Archivbild)
Tokajew verkündet Niederschlagung der Proteste (Archivbild) ©APA/AFP
Nach schweren Unruhen mit Dutzenden Toten hat der autoritäre Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. "Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen", sagte Tokajew am Freitag in einer TV-Ansprache. Zuvor hatte er schon die Niederschlagung der Proteste in seinem Land verkündet. Freitagfrüh waren jedoch nahe des zentralen Platzes erneut Schüsse zu hören.

Wer sich nicht ergebe, werde vernichtet, drohte er. Bis zu 20.000 Banditen hätten die Wirtschaftsmetropole Almaty angegriffen und Staatseigentum zerstört, sagte Tokajew. Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. "Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?", so Tokajew im Fernsehen. Der Staatschef erklärte, es hätten insgesamt 20.000 "Banditen" die Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes angegriffen, wo die Unruhen in den vergangenen Tagen besonders heftig waren. Sie hätten Staatseigentum zerstört. Er bezeichnete die Demonstranten auch als "Terroristen" und als aus dem Ausland gesteuert.

Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen. Am Freitag ließ Tokajew verlauten, die verfassungsmäßige Ordnung im Land sei "größtenteils wiederhergestellt".

In der Früh hatte das Staatsfernsehen berichtet, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es mehr als 3.000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben auch mindestens 18 Sicherheitskräfte, 748 wurden verletzt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron riefen zu einem Ende der Gewalt in Kasachstan auf. Die EU sei bereit zu helfen, wo sie könne, erklärte von der Leyen. Macron äußerte sich besorgt über die Lage in Kasachstan. Er plane baldige Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, so Macron, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) rief "alle Akteure in Kasachstan auf, zurückhaltend zu handeln und von weiterer Gewalt abzusehen". Im Kurznachrichtendienst Twitter erklärte er am Freitag: " Das Recht auf friedliche Versammlung muss immer respektiert werden. Demonstrationen müssen gewaltfrei bleiben." Auch Deutschland rief alle Akteure in Kasachstan dringend zu Besonnenheit auf und verurteilte Tokajews Schießbefehl scharf.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hingegen stärkte Tokajew demonstrativ den Rücken und bezeichnete dessen Handeln als "höchst verantwortlich". China unterstütze alle Bemühungen, den Behörden in Kasachstan zu helfen, das Chaos so schnell wie möglich zu beenden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag vor der Presse in Peking. Auch wende sich China entschieden gegen "ausländische Kräfte, die absichtlich soziale Unruhen erzeugen und zu Gewalt anstiften".

Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Viele Kasachen werfen den Behörden und der Elite des ölreichen zentralasiatischen Landes Bereicherung vor, während die allermeisten der knapp 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner arm bleiben. So schlugen die Proteste schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die autoritäre Regierung um. Als Reaktion auf die Proteste entließ der jetzige Präsident Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand. Dies und die Rücknahme der Preiserhöhung für Autogas haben die Menschen jedoch nicht beruhigt, weswegen Tokajew die russisch geführte Verteidigungsallianz OVKS zum Eingreifen aufforderte.

Erste Einheiten einer OVKS-"Friedenstruppe" aus 2.500 Soldaten trafen am Donnerstag ein, darunter russische Fallschirmjäger. Trotz Eingreifens der OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) wird Kasachstan nach Darstellung der russischen Regierung seine gegenwärtigen Schwierigkeiten selbst lösen können. Russland und das regionale Militärbündnis stünden an der Seite Kasachstans, wie dies Alliierte tun sollten, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich mit seinen Verbündeten abgestimmt, heiß es am Freitag aus dem Kreml. Er habe auch mehrfach mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew telefoniert, so Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Dem OVKS gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus (Weißrussland), Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan an.

In Almaty haben russische Soldaten nach Angaben aus Moskau inzwischen den Flughafen "unter volle Kontrolle" gebracht. Sie hätten unmittelbar nach ihrer Ankunft damit begonnen, "die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax. Man sei gemeinsam mit kasachischen Sicherheitskräften am Flughafen vorgegangen. Der Airport der Millionenstadt war zeitweise von Demonstranten besetzt gewesen. "Die Sicherheit des Generalkonsulats der Russischen Föderation in der Stadt und anderer wichtiger Einrichtungen wird gewährleistet", sagte Konaschenkow.

Der Einsatz des OVKS-Militärbündnisses in Kasachstan wird von Beobachtern als Zeichen der Schwäche Tokajews gewertet. Zugleich gibt es im Westen die Sorge, Russland sichere sich so mehr Einfluss in dem Land. Russland reagiert sehr sensibel auf Unruhen und politische Spannungen in früheren Sowjetrepubliken, die es als seinen Einflussbereich ansieht. Das betrifft neben Kasachstan etwa die Ukraine, wo seit Jahren pro-russische Separatisten gegen die Regierung kämpfen, das von monatelangen Protesten erschütterte Belarus und den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Mehr als 70 russische Flugzeuge transportierten rund um die Uhr Material und russische Soldaten nach Kasachstan, meldete Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Der Einsatz solle so lange dauern, bis die Militanten vollständig eliminiert seien, sagte Tokajew in seiner TV-Ansprache. Russland und andere Nachbarstaaten hätten auf seine Bitte hin Friedenstruppen geschickt. Sie seien inzwischen eingetroffen und blieben vorübergehend im Land, um die Sicherheit zu gewährleisten. Er dankte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die rasche Hilfe bei der Niederschlagung des Aufstandes. Seinen Dank richtete er auch an China, Usbekistan und die Türkei. Er habe beschlossen, in einigen Regionen die Sperrung des Internets wieder aufzuheben, sagte Tokajew ebenfalls.

Seit der Unabhängigkeit 1991 hatte Nursultan Nasarbajew als Präsident fast 30 Jahre lang mit harter Hand regiert. 2019 hatte er das Amt an den von ihm selbst ausgewählten Nachfolger Tokajew übergeben. Der heute 81-jährige Nasarbajew und sein Clan behielten aber großen Einfluss in Wirtschaft und Politik. Auch dagegen richten sich die Proteste.

(APA/Reuters/dpa)

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