Kärnten zieht Klage gegen Vorarlberg zurück

Das teilte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz, der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa, dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber offiziell mit.

Zur Erinnerung: Im Zuge der Übertragung der Bundesstraßen an das Land wurden Vorarlberg für die Realisierung der Südumfahrung Feldkirch (Letzetunnel) und der L 200 (neue Verbindung zwischen der Rheintalautobahn in den Bregenzerwald samt Achraintunnel) – neben den üblichen Quoten – 112 Millionen Euro an “Sonderdotierung” gewährt. Daraufhin klagte das Land Kärnten das Land Vorarlberg wegen “exzessiver Bevorzugung” beim Verfassungsgerichtshof, obwohl sich schon im Juni dieses Jahres diesbezüglich die Länder mit dem Bund geeinigt hatten.

LH Sausgruber begrüßt diesen Schritt Richtung Versachlichung und betont, “dass beide Projekte ungehindert und ohne Zeitverlust verwirklicht werden, da wir trotz der Kärntner Klage alle notwendigen Schritte zur Realisierung der beiden Straßen planmäßig vorgenommen haben”.