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Kärnten stellt 112 Millionen Euro in Frage

Der jüngste Streit um Straßenbaumillionen ist deftig: Die gesamte Sonderdotierung von 112 Millionen Euro, die für Vorarlberg ausgehandelt wurden, sind eingeklagt worden.

Die “VN” berichteten am Freitag bereits kurz, was die Landesregierung erbost: Im Zuge der Übertragung der Bundesstraßen an das Land wurden Vorarlberg für die Realisierung der Projekte Südumfahrung Feldkirch (Letzetunnel) und L 200 (neue Verbindung zwischen der Rheintalautobahn in den Bregenzerwald samt Achraintunnel) 112 Millionen Euro an „Sonderdotierung“ gewährt. Neben den üblichen Quoten, versteht sich. Auch die Drautalstraße brauchte zusätzliche Mittel, um die sich Tirol und Kärnten rauften. Die Causa landete beimVerfassungsgerichtshof. Unter dem Vorsitz der Steiermark wurde dann eine Lösung gefunden, berichtet LH Dr. Herbert Sausgruber den “VN”: Vorarlberg und Kärnten verzichten auf jeweils vier Millionen Euro von ihren “Sondertorten”, damit die Drautalstrecke ausgebaut werden kann.


Anfechtung

“Aus welchen Gründen auch immer”, so Sausgruber unausgesprochen an die Adresse von Landeshauptmannkollege Haider (FP), hat nun Kärnten die gesamte Sonderfinanzierung der großen Straßenbauprojekte beim Höchstgericht angefochten. Was den Schritt zusätzlich unverständlich macht: Vorarlberg hat ja bereits zur Schlichtung des Streits um die Asphalt-Millionen durch den Verzicht von vier Millionen beigetragen. Die Landesregierung muss nun Stellung nehmen. Der “kleine Regierungspartner” FP zieht an der Seite der Ländle-Schwarzen voll mit. Haider wollte – so wird vermutet – mit diesem unfreundlichen Akt die aufmüpfigen Blauen in Vorarlberg treffen.

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