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Kanzler attackiert "faul in der Hängematte" liegende ÖVP

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat eine scharfe Attacke gegen den Koalitionspartner geritten. Die Volkspartei sehe ihre Hauptaufgabe darin, die SPÖ schlecht aussehen zu lassen, sagte der Kanzler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "News".

Größere Reformprojekte kann er bei der ÖVP nicht ausmachen – im Gegenteil: Es komme ihm so vor, als liege die Volkspartei “faul in der Hängematte” und beschränke sich “aufs Schimpfen”.

Die ÖVP werde sich entscheiden müssen, ob sie “nur gegen die SPÖ arbeiten will, oder ob sie endlich anfängt, für Österreich zu arbeiten”, sagte Gusenbauer. Über die schlechten Umfragewerte der Koalition wundert sich der Kanzler nicht, sieht die Schuld dafür aber ausschließlich beim Regierungspartner: “Was hier an täglichen Haxelbeißereien von der ÖVP abgeliefert wird, ist ja unter jeglichem Niveau”. Diese “kleingeistigen Angriffe” würden niemanden interessieren.

Vor inhaltlichen Auseinandersetzungen will Gusenbauer nicht zurückschrecken, so stellt er sich etwa gegen VP-Wünschen nach steuerlicher Begünstigung von Besserverdienern: “Das halten wir für den falschen Weg”. Die SPÖ wolle eine “effektive Armutsbekämpfung”. So könne er etwa einer Diskussion um eine einmalige finanzielle Maßnahme betreffend der Teuerungsrate etwas abgewinnen. Die ÖVP setze hingegen weiter auf “den neoliberalen, unsozialen Kurs von (Ex-Kanzler Wolfgang, Anm.) Schüssel”, so der Kanzler.

In der Bevölkerung wird Gusenbauers Einschätzung offenbar nicht ganz geteilt. Eine akuelle “market”-Umfrage für “News” stellt zwar sowohl dem Kanzler wie auch auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer ein schlechtes Zeugnis aus: Demnach trauen 54 Prozent der Befragten keinem der beiden zu, sich für ihre persönlichen Anliegen einzusetzen. Im direkten Vergleich hat Molterer allerdings die Nase vorn. 23 Prozent halten den ÖVP-Chef für geeignet, sich für ihre Anliegen einzusetzen, Gusenbauer wird diese Fähigkeit nur von 17 Prozent attestiert.

In Sozialfragen sehen die Österreicher hingegen die SPÖ vorne: 24 Prozent halten den Einsatz der SPÖ für groß, 18 Prozent jenen der ÖVP. Für die Mehrheit (52 Prozent) machen aber beide Regierungsparteien in diesem Bereich zu wenig.

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